Änderung des Zivildienstgesetzes
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Die GRÜNEN sind überzeugt, dass der Zivildienst in seiner heutigen Form optimal funktioniert und für die Gesellschaft und den Umweltschutz von grossem Nutzen ist. Der Zivildienst ist effektiv, effizient organisiert und sowohl insgesamt nützlich, als auch sinnstiftend für die Zivildienstleistenden. Aus diesem Grund lehnen die GRÜNEN die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Dies auch, weil es sich um dieselben Massnahmen handelt, die bereits 2018 in die Vernehmlassung geschickt und vom Parlament bei der Schlussabstimmung 2020 abgelehnt wurden. Diese Massnahmen werfen Probleme auf in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit und die Einhaltung der Grundrechte.
Die Leistungen des Zivildienstes im öffentlichen Interesse würden aufgrund der vorgeschlagenen Massnahmen massiv abnehmen, während der Bedarf steigt. Der Bundesrat rechnet mit einem Rückgang der Zulassungen zum Zivildienst um 40 %. Es ist also mit einem massiven Rückgang der Anzahl geleisteter Zivildiensttage zu rechnen. Dies würde insbesondere auf Kosten der grossen Tätigkeitsbereiche gehen, für die die Kantone und Gemeinden zuständig sind: Sozialwesen, Bildung, Gesundheit, Umwelt- und Naturschutz – alles Tätigkeitsbereiche, in denen der Mangel an qualifiziertem Personal bereits heute ausgeprägt ist und in Zukunft noch stärker sein wird. Zivildiensteinsätze in diesen Tätigkeitsbereichen sind ein Gewinn für das Funktionieren der Gesellschaft und deren Zusammenhalt.
Eine Änderung des Zivildienstgesetzes muss sich mit dem Zivildienst beschäftigen und nicht versuchen, die Probleme der Armee zu lösen, die genau definiert werden müssten. Es ist politisch fragwürdig, ein gut funktionierendes System auf Kosten eines anderen zu verschlechtern. Die Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstehen. Der Zivildienst muss auf die Bedürfnisse der Gesellschaft zugeschnitten sein und nicht auf die der Armee.