Erhöhung des Armeebudgets: ein unverständlicher Entscheid

Auch die SiK-N will das Armeebudget gegen den Willen des Bundesrates schneller aufstocken. Woher die 4 zusätzlichen Milliarden kommen sollen, bleibt offen. Die GRÜNEN werden nicht akzeptieren, dass für die Armee in anderen Bereichen des Bundes gespart wird, und setzen sich dafür ein, dass die Bevölkerung sich endlich zu den Armee-Milliarden äussern kann.

Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH

Die Armee ist das verwöhnte Kind des Bundes. Für sie gelten die linearen Kürzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben nicht. Nun geht die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates noch weiter: Sie will den Zahlungsrahmen der Armee für 2025-28 um 4 Milliarden auf insgesamt 29 Milliarden erhöhen – und folgt damit dem Ständerat.

Die GRÜNEN sind entsetzt über diesen aus finanzstrategischer Sicht unvernünftigen Entscheid. Die geforderten Zusatzmittel dürfen auf keinen Fall bei der internationalen Zusammenarbeit, der Bildung oder der Landwirtschaft weggespart werden.

Für die GRÜNEN ist klar: Solche astronomischen Ausgaben und die wahrscheinlichen Kürzungen überall sonst gehören vor die Stimmbevölkerung.