China Strategie
Positionspapier der GRÜNEN
Die Schweiz hat mit ihrer China-Politik die geopolitischen Risken und Abhängigkeiten bislang sträflich ignoriert. Und sie hat aus kurzfristigen ökonomischen Interessen über die massiven Menschenrechtsverletzungen in China hinweggeschaut. Doch die chinesische Politik unter Xi Jinping hat in den letzten Jahren nicht nur die Repression gegen innen verstärkt, sondern sie bedroht zunehmend auch die internationale Stabilität.
Die Schweizer Aussen- und Innenpolitik hat bisher kaum auf diese Entwicklungen reagiert. Das muss sich ändern. Mit dem vorliegenden Positionspapier schlagen GRÜNEN darum eine neue China-Strategie inklusive konkreter politischer Massnahmen vor, mit welchen die Schweiz diesen neuen Herausforderungen begegnen kann. Das Positionspapier wurde am 14.05.2024 von der Geschäftsleitung der GRÜNEN verabschiedet.
Das Positionspapier behandelt folgende Themenschwerpunkte:
- Reduktion der wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Stärkung der Versorgungssicherheit
- Null-Toleranz bei systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen
- Bekämpfung der Klima- und der Umweltverschmutzung
- Stärkung einer regelbasierten Weltordnung und Reduktion von geopolitischen Risiken