Grüne Fraktion zur Tinnerakten-Affäre
Die Grüne Fraktion fordert zur Aufklärung der Tinnerakten-Affäre die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der jüngste Kniefall gegenüber den USA ist kein Einzelfall. Er wirft die Frage auf, ob Neutralität und Souveränität gegenüber der Grossmacht nicht gelten. Eine PUK soll dem Bundesrat den aufrechten Gang gegenüber den USA und der CIA beibringen.
Die Vernichtung der Tinner-Akten bedeutet eine krasse Verletzung der Gewaltenteilung. Der Bundesrat zerstörte vorschnell Akten eines hängigen Strafverfahrens, ohne über die Verfahrensherrschaft zu verfügen. Diese lag alleine bei der Bundesanwaltschaft, die ihrerseits ihre Unfähigkeit einmal mehr bewies, indem sie sich dem Bundesrat gesetzes- und verfassungswidrig unterstellte. Auch über seine Ermächtigungskompetenz kann der Bundesrat den klaren Verfassungsbruch nicht legitimieren. Im Raum steht darüber hinaus die Frage, ob der Bundesrat mit der Aktenvernichtung nicht eine strafbare Begünstigung beging, indem er zusätzlich zu Tinner mögliche Dritte vor einer Strafverfolgung durch das Vernichten von Beweismitteln befreite oder sie erschwerte.
Alle diese Fragen rufen nach einer eingehenden Abklärung dieses staatspolitisch schwerwiegenden Vorfalls. Die Grüne Fraktion schlägt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) vor. Nur über die Einsetzung einer PUK kann diese Affäre bewältigt werden. Nur eine PUK verfügt über das hierfür nötige griffige Instrumentarium einer selbständigen Untersuchung durch das Parlament und kann die nötigen Beweismittel sichten und Zeugen befragen. Nur eine rücksichtslose Aufklärung kann dem Bundesrat den aufrechten Gang gegenüber den USA beibringen.
Die Vernichtung der Tinner-Akten bestätigt das, was der Europaratsbeauftragte Dick Marty im Zusammenhang mit den Folterflügen „servilen Gehorsam“ gegenüber den USA nannte. Die von Bundespräsident Pascal Couchepin am letzten Freitag verlesene Erklärung vermag niemanden zu überzeugen. So findet sich im Atomsperrvertrag keine Bestimmung, welche eine Aktenvernichtung in einem laufenden Strafverfahren nahelegt. Der jüngste Kniefall vor der einzigen Grossmacht, die weder die Menschenrechte noch das Völkerrecht respektiert, ist alles andere als ein Einzelfall. So hatten Schweizer Offiziere der CIA illegal Informationen über Bunkerpläne zugeschanzt, welche die USA im Irak-Feldzug benutzten. Weitere Beispiele sind das von den Grünen abgelehnte Terrorabkommen (OWA) oder die Erneuerung der Überflugsbewilligung für US-Jets trotz den illegalen Folterflügen. Neutralität und Souveränität scheinen gegenüber den USA nicht zu gelten.