Gesellschaft

Die Grünen lehnen beide Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ab. Sie verstossen gegen das Gebot der Gleichbehandlung und gegen die Menschenrechte. Für die Grünen heisst das: Die Initiative ist nicht umsetzbar.

Die bürgerliche Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrates hat heute weitere massive Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Bei der zehnten Revision des Gesetzes sollen Botschaftsgesuche abgeschafft, Deserteure vom Asyl ausgeschlossen und das Recht auf […]

Der Einsatz der Grünen hat sich gelohnt. Die Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des Acta-Abkommens vorerst zu, bis genügend Entscheidungselemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens vorliegen. Die Grünen, welche die Kritik am Anti-Piraterie-Abkommen Acta ins […]

Die Grüne Fraktion will eine konsequente Anwendung der flankierenden Massnahmen, auch für den Wohnungsmarkt. Sie fordert weiter eine solidarische und nachhaltige Standort- und Steuerpolitik. Die diskriminierende Ventilklausel wird hingegen abgelehnt.

Die berufliche Vorsorge ist eine der beiden tragenden Säulen der Schweizer Altersvorsorge. Die Arbeitnehmenden und RentnerInnen sind auf ihre Leistungen angewiesen. Das BVG muss deshalb so ausgestaltet sein, dass die Renten zusammen mit der AHV ein gutes und sicheres Einkommen […]

Die Grünen begrüssen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Weiterbildung. Damit wird der Umsetzung des Bildungsartikels, welcher 2006 in die Bundesverfassung aufgenommen wurde, eine weiteres Element hinzugefügt und die Weiterbildung im Bildungsraum Schweiz integriert.

Die Grünen haben heute im Rahmen des überparteiliches Komitees den Abstimmungskampf gegen die Auns-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ eröffnet. Aus Sicht der Grünen ist die Initiative unnötig. Umstrittene Staatsverträge können bereits heute per Referendum […]

An seiner heutigen Sitzung in Bern, hat der Vorstand der Grünen Schweiz über die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmungen vom Juni diskutiert im Hinblick auf die nächste Delegiertenversammlung, die am 21. April in Genf stattfindet.

Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]