Gesellschaft
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Die Grünen lehnen übertriebene administrative Hürden bei der organisierten Suizidhilfe ab
Der Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung, um die organisierte Suizidhilfe entweder gesetzlich zu regeln oder ganz zu verbieten. Die Grünen lehnen das Verbot ab, aber auch der Vorschlag der gesetzlichen Regelung geht ihnen zu weit.
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Grünes Frauenförderungsprogramm gestartet
Mit einer kantonalen Einführungsveranstaltung in Bern haben die Grünen am Samstag ein nationales Frauenförderungsprogramm lanciert. Ziel ist, noch mehr Frauen zu einem politischen Engagement zu ermutigen und den Frauenanteil in allen Gremien zu erhöhen.
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Es braucht ein generelles Verbot von Kriegssmaterialexporten
Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]
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Ein klares Nein zur Minarett-Initiative
Am 29. November 2009 gelangt die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zur Abstimmung. Sie wird von der CVP, der FDP, der SP, den Grünen, der BDP, der EVP sowie der glp klar abgelehnt. Sie stellt eine unnötige, rechtswidrige Provokation dar, welche den […]
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Integration wird von der Zulassungspolitik torpediert
Rund 60 Grüne aus der ganzen Schweiz haben am Samstag an einer Fachkonferenz teilgenommen, um die Grundsteine ihrer künftigen Migrations- und Integrationspolitik zu legen. Sie fordern Chancengerechtigkeit statt Diskriminierung sowie Anpassungen in den Regelstrukturen anstatt […]
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Grüne gegen Prämienerhöhung
Die Grünen sind schockiert über die massiven Erhöhungen der Krankenkassenprämien von bis zu 15 Prozent. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise wird die Kaufkraft der Bevölkerung noch einmal eingeschränkt. Die Grünen forderten schon im Frühjahr einen Prämienstopp.
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Erfreuliches Ja zur IV-Zusatzfinanzierung
Die Grüne Partei der Schweiz ist erleichtert, dass die Schweizer Stimmberechtigten Ja zur IV-Zusatzfinanzierung gesagt haben. Damit beweisen sie Solidarität, Weitsichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Das Ja ebnet den Weg für eine langfristige Sanierung der […]
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Für grüne Arbeitsplätze und eine nachhaltige Landwirtschaft
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in St. Gallen haben die Grünen ein Mandat zur Ausarbeitung einer Volksinitiative zum Green New Deal verabschiedet. Im Zentrum soll dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in eine grüne Wirtschaft stehen. Zur […]
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Der Gesamtbundesrat soll endlich handeln, und zwar geschlossen
Die Grünen sind äusserst beunruhigt, dass die beiden Geiseln weiterhin in Libyen weilen müssen, obwohl der Bundespräsident deren Rückkehr bis spätestens am 1. September versprochen hat. Der Gesamtbundesrat ist dringend aufgefordert, endlich als Kollegium das Dossier und […]
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Grüne sagen Ja zu HarmoS
Mit HarmoS wird das Schulsystem an die heutigen Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die kommenden Abstimmungen in den Kantonen klar gewonnen werden, und haben darum heute in Bern ihre Stellungnahme zu HarmoS präsentiert. Ihr Ziel […]
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