Gesellschaft

Die Grüne Fraktion unterstützt die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall. Diese Änderung im Zivilgesetzbuch trägt geänderten Lebensformen Rechnung und entspricht der heutigen Rechtswirklichkeit. Sie unterstützt zudem das Adoptionsrecht für […]

Die Grünen lehnen die Durchführung der olympischen Spiele in Graubünden 2022 ab. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Abklärungen zur Machbarkeit zeigen ein Vorhaben, welches die Dimensionen des Kantons sprengt und ökologische Belastungen mit sich bringt. Dazu kommen […]

Resolution der GRÜNEN zur Netzpolitik

Auch nach der Veröffentlichung der Untersuchung zum Typenentscheid ist für die Grünen klar: Auf die teuren und unnötigen Kampfjets ist zu verzichten. Die grösste Bedrohung geht nicht vom Luftraum sondern vom Klimawandel aus. Folglich sollten die Milliarden in die […]

Die Grünen wollen ein offenes Internet, welches für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft genutzt wird. Daher hat der Vorstand heute eine Resolution zur Grünen Netzpolitik beraten. Im weiteren hat der Vorstand entschieden, den […]

Eine gemeinsame Bodensee-Erklärung ist das Ergebnis eines Grünen Arbeitstreffens in Konstanz. Die nationalen Parteispitzen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich trafen sich mit den Grünen aus den Grenzkantonen.

Die Grünen stellen fest, dass die Stimmberechtigen am heutigen Abstimmungssonntag pragmatisch entschieden haben. Weder die Verlockung der „eigenen vier Wände“ noch die Einführung des obligatorischen Staatsvertrags-Referendums konnten eine Mehrheit überzeugen. Klar […]

Die Grüne Fraktion lehnt die Revision des Asylgesetzes entschieden ab und wird dem Nationalrat einen Nichteintretens-Antrag stellen. Sie wehrt sich explizit dagegen, dass der Flüchtlingsbegriff neu definiert werden soll. Insbesondere kritisiert sie die geplante Aufhebung der […]

Die bürgerliche Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) hat heute beschlossen, die Nichtanerkennung der Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund (Art. 3 Absatz 3) mit einem dringlichen Bundesbeschluss in Kraft zu setzen. Dies erfolgte nach Abschluss der […]

Die Grünen lehnen die Lieferung von 55 PC-21 an Saudiarabien ab – aus menschenrechtlichen, demokratischen und friedenspolitischen Gründen. Sie fordern den Bundesrat auf, dieses Geschäft zu verhindern – notfalls mit Notrecht. Zudem reichen die Grünen einen Vorstoss ein […]