• Sistierung des Kampfjet-Geschäfts nötig

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind entsetzt über die Tatsache, dass Armee-Beiräte mit der Kampfjet-Lobby verbandelt sind. Solange es keine lückenlose Aufklärung über diese Verbandelung gibt, ist das Kampfjet-Geschäft zu sistieren.

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  • Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz

    Gesellschaft, Gleichstellung, Vernehmlassungen

    Die Grünen unterstützen sowohl die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz als auch die einzige Gesetzesänderung, die aufgrund der Ratifizierung nötig wird (betrifft Art. 35a, Abs. 2 des Arbeitsgesetzes). Die Gesetzesänderung ist positiv […]

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  • Palästina als unabhängigen Staat anerkennen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung für die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat ausgesprochen. Die Schweiz soll sich anlässlich der Generalversammlung der UNO im September für dieses Anliegen einsetzen.

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  • Kampfjets: Bürgerliche haben Angst vor Volk

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Ausgerechnet unter Führung der SVP versuchen die Bürgerlichen, mit allen möglichen Tricks und völlig unrealistischen Zahlen eine Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets zu verhindern.

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  • Grüne verurteilen Gewalt in Syrien

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen verurteilen die Gewalt und die Brutalität, mit der das syrische Regime versucht, den Volksaufstand zu unterdrücken. Sie sind solidarisch mit den Menschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Sie fordern den Bundesrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu […]

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  • Beschleunigung Asylverfahren

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen bedauern, dass mit jeder Revision des Asylrechts neue Verschärfungen eingeführt werden. Es gab zudem keinen Grund für diese kurzfristige Hauruck-Übung. Zwar befürworten die Grünen die Beschleunigung des Asylverfahrens, denn Verfahren, die sich zu lange […]

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  • SVP-Initiative schürt ausländerfeindliche Stimmung

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grünen lehnen die Initiative gegen Masseneinwanderung klar ab. Mit dieser Initiative versucht die SVP einzig davon abzulenken, dass sie nichts zur Lösung der Umweltprobleme beiträgt. Anstelle der Zuwanderung muss die Ressourcenverschwendung begrenzt werden.

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