Gesellschaft
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Änderung von Artikel 119 der Bundesverfassung sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik)
Die Haltung der Grünen zur Zulassung der Präimplantationdiagnostik (PID) ist geteilt. Eine Mehrheit der Bundeshausfraktion befürwortet die Zulassung, während sie eine starke Minderheit grundsätzlich ablehnt. Kommt es zu einer Zulassung der PID, fordern die Grünen klar eine […]
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Sistierung des Kampfjet-Geschäfts nötig
Die Grünen sind entsetzt über die Tatsache, dass Armee-Beiräte mit der Kampfjet-Lobby verbandelt sind. Solange es keine lückenlose Aufklärung über diese Verbandelung gibt, ist das Kampfjet-Geschäft zu sistieren.
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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
Die Tatsache, dass die Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl profitorientierter Kassen durchgeführt wird, führt zu einem komplexen Umlageverfahren. Die aktuellen kantonalen Defizite und Überschüsse sind die Konsequenz dieser […]
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Parlamentarische Initiative: Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung
Die Grünen Schweiz unterstützen den Entwurf der Rechtskommission bezüglich der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung. Angesichts der Entwicklung der Cyberkriminalität begrüssen die Grünen die Reglementierung der verdeckten Ermittlung, welche ohne falsche Identität […]
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Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz
Die Grünen unterstützen sowohl die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz als auch die einzige Gesetzesänderung, die aufgrund der Ratifizierung nötig wird (betrifft Art. 35a, Abs. 2 des Arbeitsgesetzes). Die Gesetzesänderung ist positiv […]
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Palästina als unabhängigen Staat anerkennen
Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung für die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat ausgesprochen. Die Schweiz soll sich anlässlich der Generalversammlung der UNO im September für dieses Anliegen einsetzen.
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Kampfjets: Bürgerliche haben Angst vor Volk
Ausgerechnet unter Führung der SVP versuchen die Bürgerlichen, mit allen möglichen Tricks und völlig unrealistischen Zahlen eine Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets zu verhindern.
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Grüne verurteilen Gewalt in Syrien
Die Grünen verurteilen die Gewalt und die Brutalität, mit der das syrische Regime versucht, den Volksaufstand zu unterdrücken. Sie sind solidarisch mit den Menschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Sie fordern den Bundesrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu […]
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Beschleunigung Asylverfahren
Die Grünen bedauern, dass mit jeder Revision des Asylrechts neue Verschärfungen eingeführt werden. Es gab zudem keinen Grund für diese kurzfristige Hauruck-Übung. Zwar befürworten die Grünen die Beschleunigung des Asylverfahrens, denn Verfahren, die sich zu lange […]
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SVP-Initiative schürt ausländerfeindliche Stimmung
Die Grünen lehnen die Initiative gegen Masseneinwanderung klar ab. Mit dieser Initiative versucht die SVP einzig davon abzulenken, dass sie nichts zur Lösung der Umweltprobleme beiträgt. Anstelle der Zuwanderung muss die Ressourcenverschwendung begrenzt werden.
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