Masseneinwanderung: Die Grünen fordern eine Europa-kompatible Lösung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das alte bürokratische Modell der Kontingente aus der Schublade hervorzuholen. Die Grünen lehnen diese Lösung ab. Sie fordern für die Vernehmlassung eine zweite, Europa-kompatible flexible Vorlage vorzubereiten. Der Bundesrat muss den bestehenden Handlungsspielraum nutzen, um die bilateralen Abkommen zu retten.
Dem Bundesrat fehlt es an Mut und Innovationsgeist bei der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Masseneinwanderung. Er hat heute beschlossen, das alte Modell der Kontingente aus der Schublade hervorzuholen. Seine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsbedingungen sind bereits bekannt. Die Grünen fordern den Bundesrat daher auf, für die Vernehmlassung ein zweites, pragmatischeres Modell vorzubereiten, das die Wahrung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union ermöglicht.
Der Text der Masseneinwanderungsinitiative lässt einen Handlungsspielraum offen, wie verschiedene Rechtsgutachten aufzeigen. Es ist möglich, die Ziele der Initiative umzusetzen, ohne sich vom Prinzip der Personenfreizügigkeit zu verabschieden. Dies machen beispielsweise das Rechtsgutachten von Prof. Epiney oder das Modell von AvenirSuisse deutlich. Der Bundesrat nutzt diesen Spielraum nicht und bewegt sich stattdessen auf eine Sackgasse zu, welche unmittelbar zu einem Ende der bilateralen Verträge führt. Er sollte stattdessen die gleiche Kreativität walten lassen wie bei der Umsetzung der Alpen-Initiative. Dort wurde eine Lösung gefunden, welche unsere europäischen Verpflichtungen bezüglich des Strassenverkehrs und die Ziele der Initiative vereinbart.
Positiv bewerten die Grünen den Verzicht des Bundesrats auf die Wiedereinführung des unwürdigen Saisonnier-Statuts. Die Unklarheiten in Bezug auf Einschränkungen des Familiennachzugs und des Asyls bereiten allerdings Anlass zur Sorge. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, bis zur Eröffnung der Vernehmlassung Klarheit zu schaffen. Die Rechte der MigrantInnen sollen nicht eingeschränkt werden und das Asyl darf von der Umsetzung der Initiative nicht betroffen sein.
Handlungsbedarf im Inland
Um den Druck auf die Zuwanderung zu bremsen, soll der Bundesrat zudem rasch ein konkretes Massnahmenpaket für mehr Lebensqualität ohne Ausgrenzung vorlegen. Die Grünen hatten im Vorfeld der Abstimmung ein entsprechendes Massnahmenpaket vorgelegt. Sie fordern darin:
- Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in Bereichen mit Fachkräftemangel
- Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung statt Steuerdumping
- Eine konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes
- Eine bessere Verkehrsplanung, insbesondere in den Agglomerationen
- Massnahmen gegen Lohndumping
- Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.