106:2 Stimmen gegen Ecopop
Die Delegierten der Grünen lehnen die Ecopop-Initiative sehr deutlich ab. Das deutliche Nein gilt als Parolenempfehlung für die Abstimmung Ende November. Für die September Abstimmungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Einheitskasse und die Nein-Parole zur Gastro-Initiative. Die Grünen verabschieden auch ihre Rohstoff-Resolution – im Kanton des kritisierten Rohstoffgiganten Glencore.
Manuela Weichelt, die Zuger Kandidatin zur Wiederwahl in den Regierungsrat, begrüsste die rund 120 Delegierten in Rotkreuz/Risch. Regula Rytz hielt in ihrer Präsidialrede die wichtige Rolle der Zuger Grünen fest: «Es waren die Grünen hier, welche diese unsauberen Geschäfte von Anfang an gemeinsam mit den Hilfswerken entlarvt, kritisiert und bekämpft haben und dafür respektiert und gefürchtet sind.»
Klares Nein zu Ecopop
Die Grünen sprachen sich für ein deutliches Nein gegen die Ecopop-Initiative aus, mit 106:2 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Initiative ermöglicht weiterhin einen überdurchschnittlichen Ressourcenverbrauch in der Schweiz und diskriminiert Ausländerinnen und Ausländer als die einzigen Fehlbaren. Die Grünen setzen stattdessen mit ihrer «Initiative für eine grüne Wirtschaft» beim pro-Kopf-Verbrauch an.
Verbindliche Regeln für Rohstoffkonzerne
Ein weiterer Höhepunkt war die Verabschiedung der Rohstoff-Resolution. Der Rohstoffhandel ist eines der gefährlichsten Geschäfte der Schweiz und ein riesiges Problem für viele Länder des Südens. Vize-Präsident Jo Lang und der Berner Nationalrat Alec von Graffenried legten die Forderungen der Grünen dar. Zusammenfassend die wichtigsten Punkte:
- Die Unternehmen müssen für Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechte in den Minen und Plantagen haftbar sein.
- Der Handel muss transparent und rückverfolgbar sein.
- Nahrungsmittelspekulation und Land Grabbing müssen verhindert werden.
Parolen für die Abstimmung vom 28. September
Weiter fassten die Delegierten die Parolen zu den kommenden Abstimmungen vom 28. September. Erwartungsgemäss votierten sie für ein Ja zugunsten der Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» mit 93:6 Stimmen. Das Gesundheitswesen braucht dringend eine Reform. Dagegen lehnen die Grünen die Gastro-Initiative mit 75:10 Stimmen ab. Zwar wären die Grünen einverstanden mit einer Gleichbehandlung von Restaurants und Take-Aways. Die Initiative will aber den Mehrwertsteuer-Satz für Restaurants auf das Level der Grundnahrungsmittel senken. Damit sind die Grünen nicht einverstanden, weil dies nicht hinnehmbare Ausfälle bei den Steuererträgen in der Höhe von rund 700 Millionen bewirken würde.
Weitere Informationen:
Regula Rytz, Co-Präsidentin, Nationalrätin BE: 079 353 86 38
Balthasar Glättli, Fraktionspräsident, Nationalrat ZH: 076 334 33 66
Josef Lang, Vizepräsident: 079 321 96 30
Alec von Graffenried, Nationalrat BE: 079 487 94 12
Miriam Behrens, Generalsekretärin: 079 750 48 77