Gesellschaft

Obwohl das Volk vor einem Jahr die Beschaffung neuer Kampfjets abgelehnt hat, will eine Mehrheit der Bürgerlichen die Militärausgaben erhöhen. Die Grünen lehnen das klar ab.

Heute Vormittag ist der 70. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands in Reims und des französischen Massakers in Sétif. Zu diesem Anlass hat eine Gruppe von Friedensbewegten der französischen Botschaft das Manifest «Der doppelte 8. Mai 1945. Wir sind EINE Welt» […]

Brücken statt Mauern: Das fordert die Grüne Fraktion in einer heute verabschiedeten Erklärung. Europa und die Schweiz müssen dringend sichere und legale Zugangswege für Kriegsflüchtlinge schaffen. In der Sondersession werden die Grünen Vorstösse einreichen, um den […]

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verlangt nach sofortigen Massnahmen aller Schengen-Länder, und deshalb auch der Schweiz. Die Grünen beantragen heute in der SPK-N ein Postulat und eine Motion der Kommission: Die Schweiz muss das Botschaftsasyl wieder einführen, Italien und […]

Tiefere Gebühren, mehr Fairness und weniger Bürokratie. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine dringend nötige Anpassung an den digitalen Medienkonsum und stärkt die privaten Radio- und Fernsehstationen. Die geräteunabhängige Abgabe für Haushalte und […]

Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Für das Initiativkomitee ist klar: Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Im Rahmen einer Medienkonferenz […]