Gesellschaft
-
Kampfjetbeschaffung: Grüne fordern Übungsabbruch
Die geplante Kampfjetbeschaffung ist zu einem heillosen Durcheinander verkommen. Die heutige Medienkonferenz von Bundesrat Ueli Maurer hat keine Klarheit gebracht. Die Grünen fordern den Abbruch der Übung, die Veröffentlichung der Evaluationsberichte und eine Untersuchung der […]
Weiterlesen -
Ja zur Buchvielfalt
Die Grünen unterstützen die Buchbranche und Schweizer Autorinnen und Autoren im Abstimmungskampf über die Buchpreisbindung. Ein Ja zum Buch mit Preisbindung gewährleistet auch in Zukunft qualitativ hochstehende Buchhandlungen und Büchervielfalt in der ganzen Schweiz. Mit […]
Weiterlesen -
Keine Sparübung zu Gunsten neuer Kampfjets
Was die Grünen schon lange betont haben, bestätigt sich: Ohne massive Sparübungen zu Lasten der Umwelt und der Bildung lassen sich die neuen Kampfjets nicht finanzieren. Die Grünen werden deshalb gemeinsam mit anderen Kräften ein Referendum vorbereiten.
Weiterlesen -
Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BAPS)
Die Grünen halten den vorgelegten Entwurf nicht für tauglich, um die in die Vorlage gesetzten Erwartungen zu erfüllen. So ist davon auszugehen, dass Unternehmen wie die Aegis Group weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen […]
Weiterlesen -
Änderung des Schweiz. Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Verlängerung der Verfolgungsverjährung
Die Grünen Schweiz begrüssen den Entwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, welche eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung von sieben auf zehn Jahre für Delikte vorsieht, die einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine […]
Weiterlesen -
Grüne sorgen sich um die Zukunft der Sozialwerke
An ihrer Delegiertenversammlung in Kriens LU haben die Grünen Delegierten heute über die Zukunft der Sozialversicherungen diskutiert. Ausserdem haben sie einstimmig beschlossen, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen Partei (GLP) zu […]
Weiterlesen -
Stipendieninitiative erfolgreich eingereicht
Die von der Grünen Partei unterstützte Stipendieninitiative wird heute mit rund 140’000 gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit ist der Grundstein für die Chancengleichheit im Stipendienwesen gelegt.
Weiterlesen -
Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen
Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt das Revisionsprojekt des Konkordats zur Einführung von Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, welches durch die KKPKS zur Vernehmlassung gebracht wurde.
Weiterlesen -
Die Wehrpflicht endlich abschaffen!
Heute hat ein breites Bündnis, zu dem die Grüne Partei der Schweiz gehört, unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ eingereicht. Mit 106’530 gültigen Unterschriften wurde die Initiative […]
Weiterlesen -
Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
In der Schweiz sollen in allen Branchen gerechte Löhne bezahlt werden und damit dem Schweizer Preis- und Kostenniveau entsprechen. Die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit muss für ein entsprechendes Mindestlohnniveau in der Schweiz sorgen. Vor […]
Weiterlesen