Gesellschaft
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Luc Recordon zum im Ständerat debattierten Nachrichtendienstgesetz
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Nein zum Ausbau des Schnüffelstaats
Der Bundesrat soll die BÜPF-Revision überarbeiten. Konkret soll er die Vorratsdatenspeicherung aus der Vorlage streichen und Staatstrojaner auf schwere Gewaltverbrechen beschränken. Das fordern die Grünen mit einem Rückweisungsantrag von Daniel Vischer. Ohne diese […]
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Regula Rytz zum Jahrestag des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung
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Louis Schelbert zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe»
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Mehr grünen Frauenpower im Nationalrat
Die Grüne Christine Häsler wird heute Nachmittag von der Nationalratsversammlung vereidigt. Die Grünen heissen die Berner Oberländerin als neues Mitglied der Fraktion herzlich willkommen. So sind die Grünen jetzt die einzige Partei, deren Nationalratsdelegation mehr Frauen […]
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Josef Lang zur Beschaffung neuer militärischer Transportflugzeuge
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Regula Rytz zum Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung des Artikels 121a
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Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen
Die Grünen unterstützen die Totalrevision des GUMG, denn das geltende Gesetz ist ungenügend. Vor allem ist der Geltungsbereich ungenau festgelegt und es ist unklar, ob es beim Umgang mit genetischen Untersuchungen im nicht-medizinischen Bereich in der Schweiz eine […]
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Rüstungsmoratorium statt Milliardenbudget für die Armee
Armee als Schwerpunkt der Sommer-Session
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«Nein zum Armee-Ausbau»
Position der GRÜNEN zum Ausbau der Armee
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