Gesellschaft

Das überparteiliche Komitee hat heute in Bern seine Argumente gegen die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgestellt. FDP, Grüne, SP, Grünliberale sowie ein breites NGO-Bündnis – vertreten durch Pro Aequalitate und Operation Libero – lehnen […]

Heute Nachmittag reichte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.

Drei Komitees haben heute in Bern gemeinsam ihre Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative präsentiert. Alle Parteien ausser die SVP, viele NGOs, Menschenrechtsorganisationen wie auch wichtige Akteure der Wirtschaft und die Gewerkschaften lehnen die Durchsetzungsinitiative […]

Die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zeigen, dass die Schweiz im Nahen Osten den Krieg füttert und daran verdient, anstatt einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten. Es braucht eine sofortige Kehrtwende.

Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- […]

Die SVP will Flüchtlingen das Einreisen in die Schweiz erschweren. Dazu will sie die systematische Grenzkontrolle wieder einführen. Und die Armee einsetzen. Die Grünen fordern stattdessen eine rasche und pragmatische Hilfe für die Menschen auf der Flucht.

Eine funktionierende Demokratie baut auf die Volksrechte sowie auf einen funktionierenden Rechtsstaat, der die Grund- und Bürgerrechte gewährleistet. Die SVP stellt diesen Grundsatz mit ihren Initiativen permanent in Frage. Sie gehört daher nicht in die Landesregierung und […]

Die Umwelt- und Sozialpolitik war die grosse Verliererin der Eidgenössischen Wahlen. Dies war das Fazit der Grünen an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern-Bümpliz. Sie werden in Zukunft häufiger von der Strasse aus politisieren. Um einen weiteren Rechtsrutsch zu […]