Gesellschaft
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Sicherheitskommission zum Gripen-Bericht
Auch nach der Veröffentlichung der Untersuchung zum Typenentscheid ist für die Grünen klar: Auf die teuren und unnötigen Kampfjets ist zu verzichten. Die grösste Bedrohung geht nicht vom Luftraum sondern vom Klimawandel aus. Folglich sollten die Milliarden in die […]
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Ein offenes und grünes Internet für die Zukunft
Die Grünen wollen ein offenes Internet, welches für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft genutzt wird. Daher hat der Vorstand heute eine Resolution zur Grünen Netzpolitik beraten. Im weiteren hat der Vorstand entschieden, den […]
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Schweizer, Deutsche und österreichische Grüne wollen enger zusammenarbeiten
Eine gemeinsame Bodensee-Erklärung ist das Ergebnis eines Grünen Arbeitstreffens in Konstanz. Die nationalen Parteispitzen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich trafen sich mit den Grünen aus den Grenzkantonen.
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Abstimmungen – Pragmatische Entscheide
Die Grünen stellen fest, dass die Stimmberechtigen am heutigen Abstimmungssonntag pragmatisch entschieden haben. Weder die Verlockung der „eigenen vier Wände“ noch die Einführung des obligatorischen Staatsvertrags-Referendums konnten eine Mehrheit überzeugen. Klar […]
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Flüchtlingsschutz nicht aufgeben
Die Grüne Fraktion lehnt die Revision des Asylgesetzes entschieden ab und wird dem Nationalrat einen Nichteintretens-Antrag stellen. Sie wehrt sich explizit dagegen, dass der Flüchtlingsbegriff neu definiert werden soll. Insbesondere kritisiert sie die geplante Aufhebung der […]
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Asylgesetz: Notstandsgesetz ohne Notstand!
Die bürgerliche Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) hat heute beschlossen, die Nichtanerkennung der Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund (Art. 3 Absatz 3) mit einem dringlichen Bundesbeschluss in Kraft zu setzen. Dies erfolgte nach Abschluss der […]
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Bundesrat muss Pilatus-Lieferung an Saudiarabien verhindern
Die Grünen lehnen die Lieferung von 55 PC-21 an Saudiarabien ab – aus menschenrechtlichen, demokratischen und friedenspolitischen Gründen. Sie fordern den Bundesrat auf, dieses Geschäft zu verhindern – notfalls mit Notrecht. Zudem reichen die Grünen einen Vorstoss ein […]
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Ausschaffungsinitiative lässt sich menschenwürdig nicht umsetzen
Die Grünen lehnen beide Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ab. Sie verstossen gegen das Gebot der Gleichbehandlung und gegen die Menschenrechte. Für die Grünen heisst das: Die Initiative ist nicht umsetzbar.
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Nein zur geplanten Verschärfung des Asylgesetzes
Die bürgerliche Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrates hat heute weitere massive Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Bei der zehnten Revision des Gesetzes sollen Botschaftsgesuche abgeschafft, Deserteure vom Asyl ausgeschlossen und das Recht auf […]
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Acta-Vertrag – Lösungen für Kulturschaffende suchen
Der Einsatz der Grünen hat sich gelohnt. Die Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des Acta-Abkommens vorerst zu, bis genügend Entscheidungselemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens vorliegen. Die Grünen, welche die Kritik am Anti-Piraterie-Abkommen Acta ins […]
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