Unverständlicher Entscheid: Goldene Visa vorerst nicht abgeschafft

Die GRÜNEN bedauern das Nein der Kommission zur Abschaffung der goldenen Visa. Es darf nicht sein, dass sich schwerreiche Oligarchen und Steueroptimierer*innen bei uns ein Aufenthaltsrecht erkaufen können.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Das Nein der Kommission ist eine verpasste Gelegenheit, um ein absichtliches Schlupfloch für Schwerreiche im Ausländergesetz zu stopfen. Während schwerreiche Ausländer*innen, vorab aus Russland, China und Saudi-Arabien, vom Kanton einen massgeschneiderten Pauschaldeal mit tiefen Steuern inklusive Aufenthaltsbewilligung erhalten, müssen andere Menschen aus Drittstaaten sehr hohe Anforderungen erfüllen, um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhalten. Das ist nicht fair.

Die Kritik an den goldenen Visa wird international geteilt: Das EU-Parlament hat am 9. März mit grosser Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert, die Vergabe von goldenen Visa sehr streng zu beschränken (Resolution 2021/2026(INL)) und diese Beschränkung auch von anderen Ländern einzufordern. Die GRÜNEN fordern, dass auch die Schweiz endlich Schluss macht mit der Vergabe von goldenen Visa.