Die GRÜNEN plädieren dafür, dass der Schutzstatus S allen Personen gewährt wird, die aus der Ukraine flüchten – unabhängig davon, welcher Nationalität sie sind. Geflüchtete mit Status S sollen in der Schweiz umgehend erwerbstätig sein dürfen, auch selbstständig erwerbend. Zudem sollen ihnen innerhalb des Schengen-Raums Reisefreiheit zustehen – so wie es auch für den Status F gelten sollte. Weiter schlagen die GRÜNEN vor, dass der Bund die Integrationspauschale an die Kantone umgehend ausrichtet, weil es leider sein kann, dass eine Rückkehr nicht in den nächsten Monaten möglich ist. Zudem soll im Schutzstatus S ein spezifisches psychologisches Unterstützungsangebot zur Verfügung stehen, da viele Geflüchtete von Krieg und Flucht traumatisiert sind. Auch die individuelle Asylgewährung muss für besonders bedrohte Geflüchtete möglich sein.

Vollständige Stellungnahme (PDF)