Nein zur Abschaffung von Privatsphäre, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit
Bundesrat Parmelin hat heute offiziell die Abstimmungskampagne für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Überwachung der ganzen Bevölkerung gibt.
Mit dem NDG werden die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausgebaut und dem Schnüffelstaat wird Tür und Tor geöffnet. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.
Damit ist das neue NDG ist eine Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Es hebelt die verfassungsmässigen Grundrechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aus und schafft erneut eine präventive Überwachungsbürokratie jenseits des Rechtsstaates.
In Zukunft soll es dem Schweizer Geheimdienst zudem erlaubt sein, eng mit ausländischen Diensten zu kooperieren, Daten seiner Bevölkerung weiterzugeben oder auch Cyber-Angriffe im Ausland durchzuführen – selbst in Friedenszeiten. Damit bringt das Gesetz keine zusätzliche Sicherheit, sondern rückt die Schweiz ins Fadenkreuz ausländischer Regierungen und Terroristen.
Das breite «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» hat aus diesen Gründen das Referendum gegen das neue NDG ergriffen und am 14. Januar mit fast 70 000 Unterschriften eingereicht. Bis zur Abstimmung am 25. September wird es sich mit aller Kraft gegen das Überwachungsgesetz mobilisieren.