Transparenz-Initiative in den Startlöchern
Der Verein «Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der Initiativtext ist aktuell bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen publik machen und dass Gross-Spenden von über 10‘000 Franken offengelegt werden.
Die Schweiz ist das einzige westliche Land, das bei der Politikfinanzierung keinerlei Regeln kennt. «Woher die Millionen stammen, mit denen Einfluss auf Wahlen und Abstimmungen genommen wird, erfährt die Öffentlichkeit bis jetzt nicht», kritisiert Nadine Masshardt.
Die Transparenz-Initiative bringt Licht ins Dunkel: Einzelpersonen, Parteien und Komitees, die an Wahlen oder Abstimmungen teilnehmen, müssen die Herkunft ihrer finanziellen Mittel offenlegen, sofern diese 100‘000 Franken übersteigen. Die Annahme anonymer Spenden wird verboten und Gross-Spenden von über 10‘000 Franken sollen publik gemacht werden.
«In einer Demokratie – erst recht in einer direkten Demokratie – haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Recht zu erfahren, woher das Geld kommt», fordert Lisa Mazzone. Und Rosmarie Quadranti ergänzt: «Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Nach den Lobbyismus-Affären ist das bitter nötig».
Darum haben sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen im «Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zusammengeschlossen. Die gemeinsam entwickelte Transparenz-Initiative ist aktuell bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung und wird im Frühjahr 2016 lanciert.