Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz (FMG)

Wir GRÜNE werden beantragen, dass die Netzneutralität im neuen Fernmeldegesetz klar festgeschrieben wird. Weil man Internet-Zugangsanbieter und Mobilfunkanbieter nicht wie die Unterhosen wechselt, genügt hier blosse Transparenz nicht. Wo Internet drauf steht, muss auch das ganze Internet drin sein: diskriminierungsfrei.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Die Grünen hatten als erste Partei die Netzneutralität zum Thema in Bundesbern gemacht. Netzneutralität heisst, dass Anbieter von Internet-Infrastruktur (im Festnetz oder via Mobilfunk) Inhalte einzelner Inhaltsanbieter (inkl. eigene Inhalte) weder bevorzugen noch benachteiligen dürfen. Die vom Bundesrat vorgesehene Informationspflicht über Diskriminierung einzelner Inhalte nützt wenig, weil den Konsument/innen ein ständiger Wechsel der Zugangsanbieter nicht zumutbar ist.

Nachdem der Bundesrat weiterhin kein Unbundeling des Hochbreitbandzugangs vorschlägt, begrüssen die Grünen die vorgesehenen Regeln zum fairen Zugang anderer Dienstleister zu bereits vorhandener Hochbreitband-Infrastruktur. Sie werden im Parlament Lösungen unterstützen, die gleichzeitig sicherstellen, dass der Hochbreitband-Zugang zu tragbaren Preisen nicht nur in den Zentren, sondern in der ganzen Schweiz vorangetrieben wird.

• Vernehmlassungsantwort der Grünen Schweiz (April 2016)