Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik.
Der überparteiliche Trägerverein für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung – bestehend aus Grünen, SP, BDP, EVP, Piratenpartei, Juso, Junge Grüne, Junge BDP, Junge EVP, Jugendsession, opendata.ch und Transparency International Schweiz – hat am Dienstagmorgen 110‘000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen. Sie müssen ihre Budgets sowie die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken gegenüber der Bundeskanzlei offenlegen.
«Wir sind zurecht stolz auf unsere direkte Demokratie, in der mündige Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Diese mündigen Bürgerinnen und Bürger haben ein recht zu erfahren, woher das Geld für Parteien, Kampagnen und Komitees kommt. Demokratie lebt von Offenheit und Transparenz, darum ist die Transparenz-Initiative eine Stärkung für unsere Demokratie.»
Eine fundierte Meinung könne sich nur bilden, wer umfassend informiert sei, ergänzt Rosmarie Quadranti, Nationalrätin der BDP. «Wer Millionen in die Politik steckt, erwartet eine Gegenleistung, das schafft Abhängigkeiten. Als Wählerin will ich diese Abhängigkeiten kennen, nur so kann ich mich frei und unabhängig für eine Partei oder eine Vorlage entscheiden. Hier bringt die Transparenz-Initiative endlich Licht ins Dunkel.»
Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen, sieht in der Transparenz-Initiative eine Chance, Vertrauen zu schaffen. «Die Zeit der Deals in dunklen Hinterzimmern ist vorbei – sofern es sie jemals gegeben hat. Politik muss in der Öffentlichkeit stattfinden, in Form von demokratischen Debatten. Darum gehören auch die Finanzen von Parteien, Komitees und Kampagnen an die Öffentlichkeit. Nur so kann sich die Politik das Vertrauen der Bevölkerung verdienen.»