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Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

Vernehmlassungsantwort zum OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Vernehmlassungsantwort zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts

Vernehmlassungsantwort zur Revision des Mietrechts

Vernehmlassungsantwort zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts

Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidg. Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“

Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]

Diese Revision führt Instrumente für die kollektive Ausübung von Rechten ein und ebnet insbesondere …

Die Grünen begrüssen grundsätzlich das vorliegende Verordnungspaket als logische Weiterführung der Strategie, die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung derjenigen der EU anzupassen. Damit werden trotz Konzessionen an die Lebensmittelindustrie Verbesserungen in den Bereichen […]