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Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Konsumentenschutz.
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OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit
Vernehmlassungsantwort zum OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit
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Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag
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Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
Vernehmlassungsantwort zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
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Revision des Mietrechts (Untermiete und Eigenbedarf)
Vernehmlassungsantwort zur Revision des Mietrechts
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Verordnungen des Lebensmittelrechts
Vernehmlassungsantwort zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
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Gegenvorschlag zur „Fair-Preis-Initiative“
Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidg. Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“
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Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]
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Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
Diese Revision führt Instrumente für die kollektive Ausübung von Rechten ein und ebnet insbesondere …
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Revision des Verordnungsrechts zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo)
Die Grünen begrüssen grundsätzlich das vorliegende Verordnungspaket als logische Weiterführung der Strategie, die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung derjenigen der EU anzupassen. Damit werden trotz Konzessionen an die Lebensmittelindustrie Verbesserungen in den Bereichen […]
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Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht
Für die Grünen stellt die Mietzinsentwicklung der letzten Zeit ein wahres sozialpolitisches Problem dar. Die MieterInnen bezahlen jährlich über eine Milliarde Franken zu viel. Dies verursacht durch den exzessiven Anfangsmietzins. Daher begrüssen die Grünen die Vorlage des […]
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