Rechtsrutsch führt zu einer Wirtschaftspolitik gegen die Bevölkerung
Die gestrigen Entscheide der nationalrätlichen Wirtschaftskommission sind ein Paradebeispiel dafür, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Sie haben für Mieter*innen, Konsument*innen und KMU negative Folgen. Die GRÜNEN werden sich im Nationalrat dafür einsetzen, dass die Entscheide revidiert werden – im Interesse der Bevölkerung.
Die von der WAK-N vorgeschlagene Revision des Versicherungsvertragsgesetzes geht eindeutig zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten und der KMU: Eine neue Regelung will es Versicherungsgesellschaften explizit erlauben, Verträge einseitig abzuändern. Unter dieser Willkür werden vor allem ältere Menschen leiden: Wer zum Beispiel über viele Jahre hinweg hohe Prämien für eine Krankenzusatzversicherung bezahlt hat, kann plötzlich von Leistungen ausgeschlossen werden.
GRÜNE wehren sich gegen Schwächung des Konsumentenschutzes
Diese einseitige Vertragsänderung ist ein Angriff auf das Prinzip von Treu und Glauben und eine Schwächung des Konsumentenschutzes. Sie wird das Vertrauen in die Versicherungsbranche massiv erschüttern. Warnungen von Rechtsexpert*innen und Konsumentenorganisationen wurden fahrlässig in den Wind geschlagen. «Lieber keine Revision als diese», meinte auch Prof. Dr. iur Hubert Stöckli von der Universität Freiburg. Die GRÜNEN schliessen sich diesem bitteren Urteil an. Sie haben die Revision in der Kommission abgelehnt und werden sich im Plenum mit Minderheitsanträgen für einen Kurswechsel einsetzen
Doppelte Ohrfeige für Mieterinnen und Mieter
Beim Thema bezahlbare Mietzinse haben die Mieterinnen und Mieter gleich eine doppelte Ohrfeige kassiert. Die Kommission lehnt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab und missachtet somit die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt und die weiterhin steigenden Wohnkosten. Renditegetriebene Investoren haben freie Hand. Doch damit nicht genug: Mit dem Entscheid, nicht auf einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement einzutreten, wird das einzige bestehende Instrument zur Förderung bezahlbarer Wohnungen abgewürgt. Der Fonds ist heute leer und ohne weitere Gelder können nur noch wenige Genossenschaftswohnungen gefördert werden. Damit wird die eidgenössische Wohnbauförderung faktisch abgeschafft. Und dies, obwohl Abstimmungsresultate in vielen Kantonen, Städten und Gemeinden zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum der Bevölkerung sehr wichtig ist. Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass der Nationalrat diesen katastrophalen Entscheid revidiert.