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Herbstsession 2021

Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion

Gleichstellung: GRÜNE im Einsatz für mehr Gleichstellung

Die GRÜNEN setzten zu Beginn der Herbstsession ein Zeichen für die Gleichstellung: Mit dem Velo haben sie ein Vorstosspaket zur Förderung der Gleichstellung aus allen Himmelsrichtungen nach Bern getragen. Die Forderungen sind vielfältig und reichen von der Finanzierung von familienexternen Betreuungsplätzen, mehr internationale Gleichstellungsförderung im Forschungsbereich und mehr Unterstützung für afghanische Frauen und Kinder auf der Flucht.

AHV: Keine Reform auf dem Buckel der Frauen

Am 18. September demonstrierten die GRÜNEN zusammen mit einer breiten linken Allianz lautstark gegen die vom Ständerat beschlossene Erhöhung des Rentenalters. In der Schweiz erhalten die Frauen nach wie vor einen Drittel tiefere Renten als die Männer. Wir GRÜNE sagen deshalb: Höhere Altersrenten statt höheres Rentenalter! Die GRÜNEN werden alles daransetzen, eine Reform, die zu mehr Ungleichstellung zwischen Männern und Frauen führt, zu verhindern.

Afghanistan: Die Schweiz kann und muss jetzt handeln

Solidarität ist eines der Kernanliegen der GRÜNEN und Teil unserer Grundwerte. Aus dieser Überzeugung haben die GRÜNEN ein Vorstosspaket zu Afghanistan eingereicht. In der Tat bedroht die Machtübernahme der Taliban viele Menschen in Afghanistan und verunsichert Afghan*innen, die bereits in der Schweiz leben. Die Schweiz kann und muss jetzt handeln, um die Situation der Afghan*innen zu verbessern. Die GRÜNEN sehen Handlungsmöglichkeiten in drei Bereichen: Verbesserung der Menschenrechtssituation in Afghanistan, Unterstützung von Afghan*innen in der Schweiz sowie die Ermöglichung von legalen Fluchtwegen.

UNO-Migrationspakt: GRÜNE kritisieren Sistierung der Debatte

Der Migrationspakt will eigentlich nur das Selbstverständliche: Staaten sollen sich bewusst werden, dass Migrationspolitik eine Aufgabe ist, welche die internationale Gemeinschaft gemeinsam bewältigen muss. Und sie sollen daran erinnert werden, dass es auch in der Migrationspolitik Rechte gibt, die geachtet werden müssen. Dass die Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte über beides nicht einmal debattieren will, spricht Bände. Wir GRÜNEN kritisieren die Sistierung entsprechend – Aufschieben bringt nichts. 

CO2-Gesetz: Mehr Klimaschutz, nicht weniger!   

In Sachen Klimaschutz und Energiewende konnten die GRÜNEN einen wichtigen Etappensieg verbuchen: Das Parlament hat in der Herbstsession fast einstimmig neue Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien beschlossen. Damit hat es einer parlamentarischen Initiative des Grünen Nationalrats Bastien Girod Folge geleistet. Den guten Neuigkeiten zu trotz muss die Schweiz beim Klimaschutz dranbleiben. Zwar begrüssen die GRÜNEN den Entscheid des Nationalrates, die Reduktionsziele im geltenden CO2-Gesetz bis Ende 2024 zu verlängern. Allerdings sind die Vorschläge von Parlament und Bundesrat aus Sicht der GRÜNEN völlig ungenügend und mutlos. Das Nein zum CO2-Gesetz war kein Nein zum Klimaschutz und auch keine Aufforderung für Rückschritte. Die GRÜNEN werden alles geben, damit die Schweiz die Klimawende erfolgreich schafft. 

DNA-Profil-Gesetz: Grüner Einsatz für die Achtung der Grundrechte  

Der Ständerat folgt einem Antrag der GRÜNEN aus der Rechtskommission und grenzt die Einsatzmöglichkeiten der DNA-Phänotypisierung auf die relevanten Delikte ein. Die GRÜNEN freuen sich über diesen wichtigen Entscheid für die Achtung der Grundrechte. Nun ist erneut der Nationalrat an der Reihe. Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass auch dieser ein Gesetz verabschiedet, das mit Menschenrechtsstandards im Einklang ist.

Korrektur-Initiative

Die Korrektur-Initiative kam 2019 mithilfe der GRÜNEN in Rekordzeit und mit sehr vielen Unterschriften zusammen. Die Bevölkerung verdeutlichte damit: Sie duldet keine Exporte von Kriegsmaterial in Konflikt-Länder. Nun haben National- und Ständerat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der dieses Anliegen aufnimmt und auf Gesetzesstufe Kriterien definiert. Damit werden die Exporte unter demokratische Kontrolle gestellt: Ein riesiger Erfolg für die GRÜNEN und die weiteren Mitglieder des Initiativkomitees! 

Corona: Gratistests schützen Gesundheit der Bevölkerung

Die GRÜNEN haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie dafür eingesetzt, dass die Corona-Tests für die Bevölkerung kostenlos sind. Zusätzlich zur Impfung helfen Gratistests dabei, dass möglichst viele Menschen, ihr Umfeld schützen. Die GRÜNEN forderten den Bundesrat gleich mehrfach dazu auf, dass Corona-Tests gratis bleiben. Auch die Gesundheitskommission des Nationalrats gab uns GRÜNEN recht – andere Parteien unterstützen mittlerweile die Forderung der GRÜNEN. Obwohl der Bundesrat die Kostenpflicht für Corona-Tests vorerst aufgeschoben hat, ist er im Grundsatz aber nicht auf seinen Entscheid zurückgekommen. Die GRÜNEN werden die weiteren Entwicklungen genau beobachten und sich dafür einsetzen, dass die Infektionen auch im Herbst und Winter tief bleiben.