Korrektur-Initiative: Nationalrat entscheidet sich für starken Gegenvorschlag 

Marionna Schlatter zum Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative:  

Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial mehr in Konfliktländer exportieren dürfen – das haben hunderttausende Schweizer*innen mit der Korrektur-Initiative gefordert. Das Parlament hat sie gehört und gegen den Wunschkatalog der Rüstungslobby entschieden. 

Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH, Mitglied SiK

Die Korrektur-Initiative kam 2019 mithilfe der GRÜNEN in Rekordzeit und mit sehr vielen Unterschriften zusammen. Die Bevölkerung verdeutlichte damit: Sie duldet keine Exporte von Kriegsmaterial in Konflikt-Länder. Nun haben National- und Ständerat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der dieses Anliegen aufnimmt und auf Gesetzesstufe Kriterien definiert. Damit werden die Exporte unter demokratische Kontrolle gestellt: Ein riesiger Erfolg für die GRÜNEN und die weiteren Mitglieder des Initiativkomitees! 

Die Rüstungslobby hat im Nationalrat versucht, im Gegenvorschlag ein Schlupfloch einzubauen. Es hätte dem Bundesrat ermöglicht, in Eigenregie Ausnahmen zu bewilligen, um Exporte in Länder wie die Türkei und die Ukraine zu erlauben. Die GRÜNEN sind erfreut, dass der Nationalrat standhaft geblieben ist und verhindert hat, dass der Gegenvorschlag zur Farce wird. Die GRÜNEN haben mit ihrem Engagement für die Initiative dazu beigetragen, dass die Schweiz weniger Krieg exportiert.