Humanitäre Krise in Afghanistan: Die Schweiz kann und muss jetzt handeln
Die Machtübernahme der Taliban bedroht viele Menschen in Afghanistan und verunsichert Afghan*innen, die bereits in der Schweiz leben. Die GRÜNEN reichen heute ein Vorstosspaket zu Afghanistan ein mit Massnahmen, welche die Schweiz schnell und in Eigenregie umsetzen kann.
Die Schweiz kann und muss jetzt handeln, um die Situation der Afghan*innen zu verbessern. Die GRÜNEN sehen Handlungsmöglichkeiten in drei Bereichen: Verbesserung der Menschenrechtssituation in Afghanistan, Unterstützung von Afghan*innen in der Schweiz sowie die Ermöglichung von legalen Fluchtwegen.
Nationalrat Nicolas Walder (GE) fordert in zwei Motionen, dass die Schweiz Menschenrechts-Aktivist*innen und Organisationen unterstützt, mit denen sie bisher zusammengearbeitet hat. Dazu gehört insbesondere auch die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC). «Nur wenn wir diese Menschen und Institutionen jetzt nicht im Stich lassen, gibt es in Zukunft eine Chance für die Menschenrechte in Afghanistan.»
Balthasar Glättli, Präsident der GRÜNEN und Nationalrat (ZH), verlangt, dass der Bund unbürokratisch Visa erteilt für Familien von bereits in der Schweiz ansässigen Afghan*innen und für afghanische Menschenrechtsaktivist*innen: «Die Lage in Afghanistan wird in naher Zukunft schwierig bleiben. Mit humanitären Visa kann die Schweiz Afghan*innen, welche hierzulande bereits über ein soziales Umfeld verfügen, unbürokratisch den Familiennachzug ermöglichen – so wie sie das teilweise während des Syrienkonflikts getan hat.»
Die weiteren Motionen appellieren an den Bundesrat, legale Fluchtwege für bedrohte Menschen aus Afghanistan zu ermöglichen. Die Schweiz muss möglichst bald wieder mit einem Büro in Kabul vertreten sein, damit Einreisegesuche gestellt werden können. Des Weiteren muss die Schweiz dem UNHCR endlich ein verbindliches, zusätzliches Resettlement-Kontingent für bedrohte Afghan*innen zusichern, wie es die GRÜNEN schon seit Mitte August fordern. Mehrere Schweizer Städte unterstützen diese Forderung.
Vorstösse:
- Motion von Nicolas Walder «Étendre les conditions d’octroi d’un visa humanitaire aux militant.e.s des droits humains en Afghanistan»
- Motion von Nicolas Walder «Soutien au fonctionnement de la commission indépendante des droits de l’homme en Afghanistan ( AIHRC )»
- Interpellation von Léonore Porchet «Afghanistan : quelles mesures de la Suisse pour protéger la santé sexuelle et reproductive des femmes, des filles et des enfants ?»
- Motion von Isabelle Pasquier-Eichenberger «Réexaminer rapidement les demandes des Afghan.e.s présent.e.s en Suisse»
- Motion von Balthasar Glättli «Erleichterte Erteilung von Visa für afghanische Familienangehörige und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Afghanistan»
- Motion von Delphine Klopfenstein Broggini «Solidarité avec les femmes afghanes : pour des contingents de réinstallation supplémentaires»
- Motion von Greta Gysin «Riaprire appena possibile una rappresentanza a Kabul»
Übersicht Grüne Vorstösse
Verbesserung der Menschenrechtssituation
- Motion von Nicolas Walder: «Ausweitung der humanitären Visa auf Menschenrechts-Aktivist*innen in Afghanistan»
- Motion von Nicolas Walder: «Unterstützung der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission (AIHRC)»
- Interpellation von Léonore Porchet: «Afghanistan: Was unternimmt die Schweiz, um die sexuelle Gesundheit und die reproduktiven Rechte von Frauen und Kindern zu schützen?»
Unterstützung von Afghan*innen in der Schweiz
- Motion von Isabelle Pasquier-Eichenberger: «Erneute Überprüfung des Aufenthaltsstatus von Afghan*innen in der Schweiz»
- Motion von Balthasar Glättli: «Erleichterte Erteilung von Visa für afghanische Familienangehörige und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Afghanistan»
Legale Fluchtwege für bedrohte Menschen ermöglichen
- Motion von Delphine Klopfenstein Broggini: «Solidarität mit Afghan*innen: für ein zusätzliches Resettlement-Kontingent»
- Motion von Greta Gysin: «Wiedereröffnung eines Schweizer Büros in Kabul»