UNO-Migrationspakt: Keine Angst vor der Debatte! 

Eine geregelte Migrationspolitik, welche auch die Grundrechte der Migrant*innen garantiert: Das will der UNO-Migrationspakt. Dass die Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte darüber nicht einmal debattieren will, spricht Bände.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE, Nationalrat ZH

2018 machten Rechtsaussenparteien in ganz Europa mit Fakenews Kampagne gegen den UNO-Migrationspakt, bei dessen Aushandlung die Schweiz selbst führend war. Die SVP sprang auf die Kampagne auf und die bürgerlichen Mitteparteien knickten ein. Die rechts-bürgerliche Kampagne gegen den Migrationspakt kritisiert den Bundesrat dafür, dass er dem Migrationspakt ohne Parlamentsentscheid zustimmen wollte. Nun liegt genau das vor, was die rechts-bürgerliche Mehrheit mit mehreren Motionen forderte: Ein Antrag des Bundesrats ans Parlament… Doch aus lauter Angst vor der inhaltlichen Debatte soll diese nun erneut um Monate aufgeschoben werden.  

Dabei will der Migrationspakt eigentlich nur das Selbstverständliche: Staaten sollen sich bewusst werden, dass Migrationspolitik eine Aufgabe ist, welche die internationale Gemeinschaft gemeinsam bewältigen muss. Und sie sollen daran erinnert werden, dass es auch in der Migrationspolitik Rechte gibt, die geachtet werden müssen. Im Migrationspakt wird ausdrücklich festgehalten, dass die Staaten weiterhin eigene, nationale Migrationspolitiken festlegen und Migration regulieren können. Aber gleichzeitig wird klargestellt, dass Migrant*innen Grundrechte haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Genau dafür machen sich die GRÜNEN stark!