Mehr Klimaschutz, nicht weniger!
Kurt Egger zur parlamentarischen Initiative „Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz“:
Der Nationalrat hat heute das Reduktionsziel im geltenden CO2-Gesetz bis Ende 2024 verlängert. Die GRÜNEN begrüssen die rasche Reaktion. Allerdings sind die Vorschläge von Parlament und Bundesrat aus Sicht der GRÜNEN völlig ungenügend und mutlos. Das Nein zum CO2-Gesetz war kein Nein zum Klimaschutz und auch keine Aufforderung, Rückschritte zu machen. Im Gegenteil: Gemäss der Abstimmungsanalyse von gfs.bern möchte eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden (68%) vom 13. Juni, dass jetzt entschiedener gegen den Klimawandel vorgegangen wird.
Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass die Schweiz die Klimawende erfolgreich schafft. Als Sofortmassnahme gegen den Klimawandel müssen dringen mehr Mittel für laufende Förderprogramme (z.B. EnergieSchweiz) verfügbar gemacht werden. Der Finanzplatz darf nicht weiter vom CO2-Gesetz ausgeklammert bleiben und auch beim Flugverkehr braucht es jetzt griffige Massnahmen. Auf lange Frist gesehen schlagen die GRÜNEN ein Klima-Investitionsprogramm vor, um Wirtschaft und Gesellschaft bei der Klimawende zu unterstützen.