GRÜNE fordern politische Mitsprache für 1.5 Millionen Menschen

Auch Menschen mit ausländischem Pass gehören zu unserer Demokratie – wagen wir mehr Demokratie und lassen wir sie endlich mitreden! Es braucht jetzt den Mut der Staatspolitischen Kommission für diesen Schritt.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH, Mitglied SPK

1.5 Millionen Menschen ohne roten Pass können in der Schweiz nicht mitbestimmen – über ein Viertel der Erwachsenen ist so von der Demokratie ausgeschlossen. Und dies, obwohl sie von den Entscheidungen stark betroffen sind. Die Fraktion der GRÜNEN will dies ändern und hat deshalb vor einem Jahr eine Parlamentarische Initiative (21.405) für das aktive und passive Stimmrecht für Ausländer*innen auf nationaler Ebene eingereicht.

Politische Rechte sollen für alle gelten, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Dasselbe will eine ebenfalls traktandierte Petition der Frauensession, die sich mit überwältigender Mehrheit ebenfalls für das Anliegen ausgesprochen hat. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat heute die Chance, die Schweizer Demokratie vielfältiger und damit stärker zu machen.