Antisemitismus: GRÜNE fordern Aktionsplan des Bundes
Antisemitische Vorfälle nehmen in der Schweiz zu, das zeigt der heute veröffentlichte Antisemitismus-Bericht. Die GRÜNEN fordern nun im Parlament eine nationale Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Insbesondere der Online-Bereich muss besser reguliert werden – und Nazi-Symbole gehören verboten.
Antisemitische Vorfälle nehmen in unserer Gesellschaft zu. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, insbesondere online. Für die GRÜNEN ist diese Entwicklung unhaltbar. Deswegen setzen sie sich für starke Massnahmen gegen Antisemitismus ein. «Der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und zusammen mit den Kantonen eine Offensive gegen Antisemitismus starten», meint die Basler Nationalrätin Sibel Arslan. Sie fordert in einer Motion eine nationale Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Diese müssen insbesondere weiterreichende Massnahmen für den Online-Bereich beinhalten. Denn im Internet verbreiten sich antisemitischer Hass und Verschwörungstheorien fast ungehindert. Der Bund muss Plattformen und Messenger regulieren und so den Schutz vor Hass und Diskriminierung stärken.
Die GRÜNEN setzen sich zudem mit Nachdruck für ein Verbot von Nazi-Symbolen ein und kritisieren vehement, dass sich der Bundesrat kürzlich gegen ebendieses ausgesprochen hat: «Wir müssen Antisemitismus mit Entschlossenheit bekämpfen. Symbole, die an eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnern, gehören strikte verboten», so der Genfer Nationalrat Nicolas Walder.