Grüne Fraktion lehnt das Entlastungsprogramm ab
Bürgerliche Abbaustrategie zugunsten der Reichen
Die Grüne Fraktion lehnt das Entlastungsprogramm 04 entschieden ab. Das so genannte EP 04 torpediert eine nachhaltige Politik, die den ökologischen und sozialen Problemen Rechnung trägt.
Die Grünen sind durchaus für einen haushälterischen Umgang mit finanziellen Ressourcen. Die Rechnung 2004 zeigt indessen, dass die Schuldenbremse und das Entlastungsprogramm EP 03 voraussichtlich genügend greifen, um zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt zu kommen. Das Entlastungsprogramm 04 ist deshalb heute unnötig. Die Abbaumassnahmen in sensiblen Bereichen wie beispielsweise bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr oder der Entwicklungszusammenarbeit stehen im Widerspruch zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Politik. Das EP 04 führt zudem gemäss unseren Berechnungen zur Vernichtung von weiteren rund 9’000 Arbeitsplätzen. Zusammen mit dem EP 03 führt das für das Jahr 2007 zum Verlust von rund 25’000 Arbeitsplätzen.
Die Grüne Fraktion ist der Meinung, dass öffentliche Gelder dort eingesetzt werden sollen, wo sie im Sinne einer nachhaltigen Politik nötig und sinnvoll sind. Also zum Beispiel in den Bereichen Bildung, öffentlicher Verkehr, soziale Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. Die Ausgaben in den Bereichen Militär und Strassenbau hingegen gehören gekürzt. Die Grünen haben deshalb vorgeschlagen, beim Militär die Mittel um 1,3 bis 1,55 Milliarden Franken in drei Jahren zu kürzen.
Dass der Ständerat und die Spezialkommission des Nationalrates im Personalbereich von 2006 bis 2008 je 50 Millionen Franken mehr sparen wollen als der Bundesrat, zeigt, dass es bei den so genannten Entlastungsprogrammen längst nicht mehr um die Sanierung, sondern schlicht und einfach um das Ausbluten des Staates und des Service Public geht. Ziel dieser Übung sind Steuersenkungen, von denen vor allem die Reichen profitieren.