Der grösste Vorteil eines Handelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz liegt auf der Hand: die Schweizer Wirtschaft würde Exportzölle in der Höhe von 500 Millionen Franken sparen. Die Grünen fragen allerdings nach dem Preis, der dafür zu zahlen ist:

  • Die Bauern sind durch die WTO bereits massiv unter Druck. Experten der Verwaltung schätzen, dass ein Handelsabkommen mit den USA den Schweizer Bauern noch einmal so hohe Verluste bescheren würde wie die WTO Verhandlungen. Die Schätzungen liegen gesamthaft bei drei bis vier Milliarden Franken Verlust an Produktionswert. Die USA hat ein grosses Interesse am Schweizer Markt. Hormonfleisch und Gentech-Saatgut stehen ganz oben auf ihrer Export-Wunschliste. Entsprechend wollen sie, dass Zölle gesenkt und Importquoten erhöht werden. Dies kommt für die Grünen nicht in Frage. Aus grüner Sicht müssen die Direktzahlungen an Bauern– und mit ihnen die Standards für Tierschutz und Umwelt – erhöht werden.
  • Für den Aussenhandelsausgleich mit Landwirtschaftsprodukten sollen Entwicklungsländer, nicht Industriestaaten, bevorzugt werden. Durch den Zollabbau mit den USA wird die schweizerische Zollpräferenz zugunsten der siebzig ärmsten Länder verunmöglicht.
  • Die Grüne Partei setzt auf multilaterale Zusammenarbeit – insbesondere im Rahmen der UNO. Eine weitere Priorität der Schweizer Aussenpolitik muss der EU Beitritt haben. Ein Freihandelsabkommen mit den USA lenkt von dieser Ausrichtung ab und gefährdet die Verhandlungsresultate mit den andern Partnern – insbesondere der EU
  • Die Grünen lehnen es grundsätzlich ab, mit einer kriegführenden Nation einen Staatsvertrag zu unterzeichnen. Die USA sagt von sich selbst, dass sie sich im Kriegszustand befindet. Zudem foutiert sich die USA um das Völkerrecht und verletzt Menschenrechte.
  • Nicht zuletzt lehnen die Grünen ein Freihandelsabkommen mit den USA ab, weil diese Internationale Vereinbarungen wie das Kyoto-Protokoll und Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof sabotieren.

Für die Grünen ist klar, dass ein Abkommen Schweiz – USA unbedingt dem Parlament vorgelegt werden muss um eine breite öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dass die Vorlage dadurch referendumsfähig wird, ist für die Grünen ein zusätzlicher Bonus.