Nationalrat soll Rüstungsmoratorium beschliessen
Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Woche auf das Rüstungsprogramm 2005 nicht eintreten. Sie unterstützt geschlossen die entsprechenden Anträge der Minderheiten Lang und die Anträge für den Verzicht auf das Heli- sowie das Nahost-Geschäft. Es braucht nicht nur über die Eurokopter, sondern über die ganze Armee eine gründliche Evaluation.
Am Montag, den 3. Oktober, hat der Nationalrat die Chance, der parlamentarischen Initiative der Grünen Fraktion für ein Rüstungsmoratorium zuzustimmen. Angesichts der tiefen Orientierungskrise der Armee drängen sich ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium ultimativ auf.
Hinter den Turbulenzen um den Eurokopter gibt es tiefer liegende Probleme. Dass das VBS bloss eine Evaluation simulierte, erklärt sich aus dessen Absicht, sich zukünftig verstärkt an europäischen Militäroperationen zu beteiligen. Die Wahl des Eurokopters ist der Eintrittspreis in den Euromilitarismus und in den Rüstungskonzern EADS. Die Heli-Turbulenzen erfordern deshalb eine grundsätzliche Überprüfung militärischer Auslandeinsätze, wie es die zweite (ebenfalls auf den Montag) traktandierte parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion verlangt. Nach der drastischen Verschärfung des Asylgesetzes wäre es ohnehin nackter Hohn, militärische Auslandeinsätze weiterhin mit humanitären Vorwänden zu legitimieren.
Die Grüne Fraktion lehnt es weiter ab, mit dem Kauf des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (IFASS) das Embargo gegenüber Israel aufzuheben. Damit fällt des VBS einmal mehr mit dubiosen Nahost-Geschäften dem EDA und dessen Genfer Initiative in den Rücken. Es zeigt sich auch respektlos gegenüber dem von 90 Parlamentsmitgliedern unterzeichneten Postulat Lang für ein Nahost-Rüstungsmoratorium. Nicht zuletzt angesichts der Sparpolitik auf Kosten des Sozialen, der Bildung, des Personals, der Entwicklungspolitik ist es völlig unvernünftig, für sinnlose Rüstungsgüter über eine Milliarde Franken auszugeben.