Unternehmenssteuerreform III anpassen
Die Steuerprivilegien für multinationale Konzerne sind abzuschaffen, ohne neue Steuerschlupflöcher zu schaffen. Für eine attraktive Schweiz braucht es eine nachhaltige Standortförderung mit Innovation statt eines kantonalen Steuerwettlaufs nach unten, dazu eine Finanztransaktionssteuer gegen Spekulanten.
Die Grünen wollen verhindern, dass die Reform neue Steuerprivilegien, Steuerausfälle und Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bevölkerung schafft. Stattdessen wollen sie Innovation fördern, um die Wirtschaft zu stärken.
Die Grünen sagen Nein zu:
- Neuen, intransparenten Steuerschlupflöchern wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Aufdeckung stiller Reserven, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Verlustverrechnung, beim Beteiligungsabzug und beim Teilbesteuerungsverfahren
- Einem Wettlauf nach unten bei den ordentlichen kantonalen Unternehmensgewinnsteuern
- Sparmassnahmen für den „Aufbau von strukturellen Überschüssen“
Die Grünen sagen Ja zu:
- Der Abschaffung der kantonalen Sonderstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, um den Steuerstreit mit der OECD und der EU beizulegen – der eigentliche Zweck der Reform
- Der Einführung der Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften
- „Lizenzboxen“ nur im Rahmen von OECD-Standards und nur zur Innovations- und Forschungsförderung
Ausserdem fordern die Grünen:
- Eine Untergrenze bei kantonalen Unternehmensgewinnsteuersätzen, um den Wettlauf nach unten zu vermeiden
- Die Anhebung des Gewinnsteuersatzes bei der direkten Bundessteuer
- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- Eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Standortförderung und die Förderung nicht-steuerlicher Standortvorteile der Schweiz