Economiesuisse fordert einen Entwicklungs-Stillstand. Die Wirtschaft braucht aber einen grünen Innovationsschub und die Stärkung der regionalen Märkte, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Mit der Energiewende und der Grünen Wirtschaft sind wir weniger abhängig von Importen und langfristig wettbewerbsfähiger.
Bastien Girod, Nationalrat ZH

Economiesuisse hat ihren Widerstand gegen eine umweltpolitisch moderne und ressourceneffiziente Wirtschaft noch weiter verstärkt. Mit ihrer heutigen Pressekonferenz beurteilt der Wirtschaftsverband die Energiestrategie 2050 und die «Grüne Wirtschaft» als der Standortattraktivität abträglich. Sie verkennt, dass genau diese zwei Vorlagen Innovation bedeuten, die Stabilität sichern und beitragen, Krisen vorzubeugen. Dazu verschaffen diese Vorlagen zahlreiche Jobs im lokalen Gewerbe. Economiesuisse will offenbar vielmehr sicherstellen, dass sich einzelne grosse Unternehmen, die sie bevorzugt vertritt, den politischen Beschlüssen in Sachen Energiestrategie und grüne Wirtschaft nicht beugen müssen. Dafür ist der starke Franken ein billiger und unsachlicher Vorwand.

Weiter erstaunt, wie Economiesuisse ein Kostenmoratorium für Innovation und Forschung in Sachen grüne Wirtschaft und Energiestrategie 2050 fordern kann, und gleichzeitig Innovation und Forschung fordert. Die Energiewende ist die Zukunft, dies ist eine Realität. Economiesuisse unternimmt nun alles, um sich dieser Realität zu entziehen. Ein kooperativer, innovativer Beitrag würde der Schweiz und dem Wirtschaftsstandort viel mehr bringen, als sich der eigenen Verantwortung entziehen zu wollen.

Die Grüne Wirtschaft bringt Innovation und Stabilität
Eine Wirtschaft, die mit weniger Ressourcen auskommt, ist langfristig krisenresistenter. Das neue Umweltschutzgesetz will diese Entwicklung fördern: es setzt Impulse, um Produkte neu zu gestalten und Abfälle als Rohstoffe zu nutzen. So unterstützt es Unternehmen bei ihren Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit. Ressourceneffiziente Technologien sind auf dem internationalen Markt gefragt. Sie will erneuerbare Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz verbessern.

TTIP bedroht Schweizer Standards
Ebenfalls lehnen die Grünen eine Andockung an das TTIP kategorisch ab. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA bedroht die Schweizer Standards zum Schutz von Umwelt und Gesellschaft.

Die Grünen sind mit der Initiative für eine Grüne Wirtschaft und der Atomausstiegsinitiative eine treibende Kraft hinter der ökologischen Modernisierung. Fortschrittliche Unternehmen haben das Potential dieser Entwicklung längst erkannt. Wirtschaftsverbände wie Swisscleantech, ÖBU, Swissrecycling und auch die IG Detailhandel mit Migros und Coop treiben die Entwicklung voran. Der konservative Wirtschaftsverband Econmiesuisse scheint hingegen den Anschluss an die Moderne zu verpassen.

Aktueller Politblog von Bastien Girod (30. Januar)