Unternehmenssteuerreform III
Die Grünen sagen Nein zu:
- Neuen, intransparenten Steuerschlupflöchern wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Aufdeckung stiller Reserven, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Verlustverrechnung, beim Beteiligungsabzug und beim Teilbesteuerungsverfahren
- Einem Wettlauf nach unten bei den ordentlichen kantonalen Unternehmensgewinnsteuern
- Sparmassnahmen für den „Aufbau von strukturellen Überschüssen“
Die Grünen sagen Ja zu:
- Der Abschaffung der kantonalen Sonderstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, um den Steuerstreit mit der OECD und der EU beizulegen – der eigentliche Zweck der Reform
- Der Einführung der Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften
- „Lizenzboxen“ nur im Rahmen von OECD-Standards und nur zur Innovations- und Forschungsförderung
Ausserdem fordern die Grünen:
- Eine Untergrenze bei kantonalen Unternehmensgewinnsteuersätzen, um den Wettlauf nach unten zu vermeiden
- Die Anhebung des Gewinnsteuersatzes bei der direkten Bundessteuer
- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- Eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Standortförderung und die Förderung nicht-steuerlicher Standortvorteile der Schweiz