AHV/SV17: Undemokratisches Päckli führt zu noch mehr Steuerdumping

Die Grüne Fraktion kritisiert ein Päckli aus Steuerdumping und AHV-Finanzierung in einer einzigen Vorlage. Die Stimmberechtigten sagten NEIN zur USRIII, weil sie keinen unsinnigen Steuerdumping-Wettbewerb der Kantone auf Kosten der normalen Steuerzahlenden wollen. Leider macht die SV17 die gleichen Fehler wieder.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

In der Herbstsession wird der Nationalrat die Steuervorlage 17 (ehemalige Unternehmenssteuerreform III) behandeln. Wie der Ständerat möchte die vorberatende Kommission die Vorlage mit einer Zusatzfinanzierung der AHV verknüpfen. Die Grüne Fraktion unterstützt die Stabilisierung der AHV. Sie lehnt ein Paket mit beiden Anliegen in einem einzigen Gesetz aber ab, da dies eine Verbesserung der Steuervorlage verhindert.

Auftrag der Bevölkerung wird bei SV17 missachtet

Mit ihrem Nein zur USRIII sprach sich die Bevölkerung deutlich für weniger Steuerausfälle, weniger Steuerwettbewerb und weniger Privilegien für internationale Grosskonzerne aus. All dies wird mit der Neuauflage der Reform nicht berücksichtigt. Die GRÜNEN werden sich deshalb in der Plenumsberatung für eine Auftrennung und Verbesserung der SV17 einsetzen. Sie verlangen eine stärkere Besteuerung von Dividenden, eine stärkere Einengung des Kapitaleinlageprinzips und vor allem eine Anpassung der Patentbox. Es darf nicht soweit kommen, dass die Haushalte und die Lohnabhängigen selber tiefer in die Tasche greifen müssen.