AHV/SV17: Jetzt muss der Nationalrat ein Referendum abwenden

Auch die WAK-N will frisch verpackt erneut servieren, was die Bevölkerung 2017 im Rahmen der USR III wuchtig abgelehnt hatte: Massive Unternehmenssteuersenkungen auf dem Buckel der Lohnabhängigen und der Haushalte. Nun ist es am Nationalrat, ein Referendum abzuwenden.

Regula Rytz, Nationalrätin BE

Auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat den Steuerdeal des Ständerates nicht verbessert – bei der Korrektur des Kapitaleinlageprinzips schlägt sie gar eine Verschlechterung vor. Für die GRÜNEN bedeutet dies eine Missachtung des Auftrags, den die Bevölkerung mit ihrem Nein zur USR III erteilt hat. Anstelle von weniger Steuerausfällen, weniger Steuerwettbewerb und weniger Privilegien für internationale Grosskonzerne serviert die Vorlage noch mehr Steuerdumping auf dem Buckel der Lohnabhängigen und Haushalten.
Die GRÜNEN werden sich in der Plenumsberatung für eine Auftrennung und Verbesserung der SV17 einsetzen. Sie verlangen eine stärkere Besteuerung von Dividenden, eine stärkere Einengung des Kapitaleinlageprinzips und eine Einschränkung der Patentbox. Bewegt sich das Parlament nicht, werden sie die Lancierung eines Referendums erwägen. Der Vorstand wird am 29. September über diese Frage entscheiden.