Wirtschaft
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Grüne verlangen parlamentarische Untersuchungskommission zur Affäre um den Nachrichtendienst und die Bundesanwaltschaft
Balthasar Glättli zur Nachrichtendienst-Affäre
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Arbeitsintegration von Flüchtlingen: Erfolg für einen grünen Antrag
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Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien der AIA-Vereinbarung ab 2018/2019
Die Grünen unterstützen den automatischen Informationsaustausch (AIA) als wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung und die daraus folgenden Lücken in den öffentlichen Haushalten weltweit zu bekämpfen. Sie begrüssen daher sehr, dass der AIA auf weitere Staaten und […]
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Balthasar Glättli zur geplanten Revision des Datenschutzgesetzes
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Sibel Arslan zum Geldspielgesetz, das heute im Nationalrat behandelt wird
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Überfälliges Ja zur erleichterten Einbürgerung
Die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration war überfällig. Die Grünen erwarten, dass Bund, Kantone und Gemeinden nun proaktiv über die neue Möglichkeit informieren.
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Nein zur USR III: Rote Karte ans Parlament macht Weg frei für ausgewogene Steuerreform
Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat die Stimmbevölkerung der Parlamentsmehrheit die rote Karte gezeigt. Mit Arroganz und Überheblichkeit wollten die bürgerlichen Parteien eine Steuerreform gegen die Interessen der Bevölkerung durchdrücken. Die […]
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Verordnungen im Veterinärbereich
Die Grünen unterstützen die zahlreichen Verbesserungen zu Gunsten des Tierwohls. Dazu gehört etwa die Pflicht jedes Instituts oder Labors, das Tierversuche durchführt, einen Tierschutzbeauftragten oder eine Tierschutzbeauftragte zu bestimmen. Damit wird eine der empfohlenen […]
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Louis Schelbert zum Beschluss der WAK-N zur Fair-Food-Initiative
Fair-Food-Initiative: Ein wichtiger Zwischenschritt
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Grüne fordern die Verankerung der flankierenden Massnahmen in der Verfassung
Die Delegierten der Grünen Schweiz haben heute in La Chaux-de-Fonds ihre Nein-Parolen gegen die Vorlagen zur USR III und den NAF beschlossen. Einstimmig Ja sagen sie zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation. Die Delegiertenversammlung stand im Zeichen des […]
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