Linksgrüne Allianz lanciert Abstimmungskampagne gegen STAF
Die Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» hat an ihrer heutigen Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) lanciert. Mit einer engagierten Kampagne will sie die Vorlage bodigen – denn diese führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und befeuert das schädliche interkantonale und internationale Steuerdumping. Die Rechnung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit Leistungsabbau beim Service Public. Und die Menschen in den Entwicklungsländern.
Die STAF-Vorlage sei «alter Wein in neuen Schläuchen», meint Regula Rytz, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz, an der heutigen Medienkonferenz der Referendumsallianz. Denn wie die Unternehmenssteuerreform III führe auch die STAF zu massiven Steuerausfällen bei Kantonen und Gemeinden und heize das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an. Katharina Prelicz, Präsidentin des VPOD, ergänzt: «Die STAF foutiert sich um die Argumente gegen die Unternehmenssteuerreform III: Die Bevölkerung wollte keine tieferen Steuern für grosse Unternehmen auf Kosten des Service public». Trotzdem wird STAF in den Kantonen und Gemeinden praktisch gleich hohe Steuerausfälle zur Folge haben wie die USR III. Dies führt wie bei der USR IIII zu einer Mehrbelastung des Mittelstandes oder zum Abbau von zentralen Leistungen, beispielsweise bei der Bildung, Sozialhilfe oder Spitex. Und wird, so Lisa Mazzone, Nationalrätin und Vize-Präsidentin der GRÜNEN, «auch auf Kosten des Klimaschutzes gehen, für den in den nächsten Jahren aufgrund der Steuerausfälle Mittel fehlen werden.»
Die Referendumsallianz unterstützt die Finanzspritze für die AHV, die in der STAF vorgesehen ist. Doch diese «Akzeptanzförderungsmassnahme» kommt, wie Agostino Soldini, Zentralsekretär des VPOD, erklärt, keineswegs einer «sozialen Kompensation» gleich. «Die heutigen und zukünftigen Rentner*innen erhalten keinen einzigen zusätzlichen Franken an Rente», betont er an der heutigen Medienkonferenz.
STAF ist kein Weg aus der Steuerdumping-Sackgasse
Die Referendumsallianz will den schädlichen Steuerwettbewerb mit einem Nein zur STAF endlich bremsen und den Weg für eine nachhaltige Reform ebnen. Denn «auch die STAF heizt das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an und ist somit kein Weg aus der Sackgasse», meint dazu Regula Rytz. «Den Entwicklungsländern entgehen nach wie vor Unsummen an Steuergeldern, die vor Ort unentbehrlich sind», ergänzt Gabriella Lima, Sprecherin von SolidaritéS. Denn die STAF ersetze die steuerpolitischen Ungerechtigkeiten mit anderen, zum Beispiel mit neuen Zuzugsinstrumenten wie der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Dies sei ganz im Sinne der Grosskonzerne und ihrer Aktionär*innen – und somit des reichsten Prozents der Bevölkerung, so Lima weiter.
Kontakt und Redetexte:
- Regula Rytz (d), Nationalrätin und Präsidentin GRÜNE, 079 353 86 38, Redetext
- Agostino Soldini (f), Zentralsekretär VPOD, 079 263 15 29, Redetext
- Gabriella Lima (f), Sprecherin SolidaritéS, 079 316 13 86, Redetext
- Katharina Prelicz (d), Präsidentin VPOD, 076 391 79 15, Redetext
- Lisa Mazzone (f), Nationalrätin und Vize-Präsidentin GRÜNE, 077 404 16 08, Redetext
Zur Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:
GRÜNE Schweiz, solidaritéS, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD-SSP), Junge Grüne Schweiz, JUSO, Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS), Comitato ticinese contro la RFFA, Syndicat interprofessionnel des travailleuses et des travailleurs (SIT), Unia – Région Genève, Unia – Regione Ticino, Alternative Liste Zürich, Partei der Arbeit der Schweiz (PST-PdA), Bewegung für den Sozialismus (MPS/BFS), Parti socialiste genevois (PSG), Forum Alternativo (TI), ATTAC Schweiz, AVIVO, Cartel intersyndical du personnel de la fonction publique (GE).