Mehr Bio und fairer Handel und bessere soziale Absicherung der Bäuerinnen
Die GRÜNEN begrüssen die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) grundsätzlich, denn sie ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Land- und Ernährungswirtschaft. Weiter sieht sie endlich Massnahmen für eine bessere soziale Absicherung der Frauen in der Landwirtschaft vor. Leider sind die Massnahmen zum Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität ungenügend. Auch liefert die AP22+ keine Antwort auf die hängigen Anti-Pestizid-Initiativen und auf die Umsetzung der in der Verfassung verankerten nachhaltigen Handelspolitik.
Die GRÜNEN streben eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft an. Denn diese leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität und verbessert das Tierwohl. Zur Stärkung der Umweltziele braucht es gezielte Investitionen in Agrarökosyteme, in die Biolandbauforschung und in ökologische Pflanzenzüchtungen. Eine konsequente Qualitätsstrategie und die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von regionalen Lebensmitteln tragen auch zu einem fairen Einkommen der Bauernfamilien bei.
Nachhaltige Agrarimporte
Die Schweiz importiert immer mehr Lebensmittel. Sie ist damit von der Agrarwirtschaft anderer Länder abhängig und verursacht dort Umwelt- und soziale Kosten. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die AP22+ nicht nur hohe Anforderungen an die in der Schweiz produzierten Lebensmittel stellt, sondern auch an Agrarimporte. Als wichtigen Schritt in diese Richtung sollen Herkunft und Produktionsform der Lebensmittel endlich transparent deklariert werden.
Bessere soziale Absicherung der Bäuerinnen
Die Vorschläge des Bundesrats für einen besseren Sozialversicherungsschutz für Frauen in der Landwirtschaft begrüssen die GRÜNEN. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeit der Bäuerinnen anerkannt und sozial abgesichert wird.
AP22+ ist keine Antwort auf Anti-Pestizid-Initiativen
Die Vorlage zur AP22+ liefert keine Antwort auf die hängigen Anti-Pestizid-Initiativen. Für die GRÜNEN ist klar: Für einen glaubwürdigen indirekten Gegenvorschlag zu den Initiativen sind weitergehende Massnahmen zwingend. Die GRÜNEN fordern einen Gegenvorschlag mit folgenden Eckpunkten:
- die Einführung einer Lenkungsabgabe auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel (PSM);
- die Aufhebung des tieferen Mehrwertsteuersatzes für PSM;
- eine Forschungsoffensive im Bereich des biologischen Pflanzenschutzes;
- genügend finanzielle Mittel für die ökologische und standortgerechte Pflanzenzüchtung zur Umsetzung der «Strategie Pflanzenzüchtung 2050»;
- ein sofortiges Verbot von besonders schädlichen PSM wie Glyphosat.Gentechfreie Landwirtschaft
Ende 2021 läuft das Gentechnik-Moratorium aus. Die GRÜNEN fordern, dass die gentechfreie Landwirtschaft auch in Zukunft sichergestellt wird. Dazu soll das Gentech-Moratorium erneut verlängert oder ein gesetzliches Verbot von Gentech-Saatgut und gentechnisch veränderten Nutztieren durchgesetzt werden.Zur vollständigen Vernehmlassungsantwort