Mehr als 55‘000 gültige Unterschriften gegen Steuerdumping eingereicht
Die Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein BLEIBT NEIN», eine breite Koalition von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden (siehe Liste unten), reichte heute in Bern mehr als 55‘000 gültige Unterschriften ein gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Diese wurden alleine von der linksgrünen Allianz gesammelt. Nun kann die Stimmbevölkerung über die Vorlage befinden. Mit einem aktiven Abstimmungskampf will die Allianz das neue Steuerdumping-Projekt am kommenden 19. Mai bodigen.
Im Steuerteil serviert die STAF-Vorlage praktisch das Gleiche, was die Stimmberechtigten bei der Volksabstimmung zur USR3 vor weniger als zwei Jahren wuchtig abgelehnt haben.
Im Wesentlichen ersetzt die Vorlage die bisherigen Steuerprivilegien – von denen heute zahlreiche transnationale Konzerne profitieren – durch neue Steuerschlupflöcher. Diese erlauben es den Konzernen, weiterhin einen erheblichen Teil ihrer Gewinne nicht zu versteuern. Dazu Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen Fraktion, an der heutigen Einreichung: «Ein inakzeptables Steuersystem soll durch ebenso inakzeptable neue Steuerprivilegien ersetzt werden.» Das ist umso stossender, als dass die STAF-Vorlage auch massive Senkungen des Gewinnsteuersatzes auf kantonaler Ebene mit sich bringt.
Von der STAF-Vorlage profitieren die gewinnstarken Konzerne – und deren Grossaktionär*innen. Die Zeche dafür bezahlen wir alle: «Die STAF-Vorlage hat massive Kürzungen beim Service Public zur Folge. Beispielsweise Abbau im Bereich der Kinderbetreuung – etwa bei Kinderhorten oder -tagesstätten, Qualitätseinbussen bei der Pflege in Spitälern oder bei der Spitex», so Franziska Meinherz, Sprecherin der Bewegung solidaritéS.
Auch wenn die STAF-Vorlage mit der Zusatzfinanzierung der AHV einen positiven Punkt beinhaltet, ist dieser zu relativieren: «Von einer sozialen Kompensation kann nicht die Rede sein. Die heutigen und zukünftigen Rentner*innen erhalten keinen einzigen zusätzlichen Franken an Rente», betont Agostino Soldini, Zentralsekretär des VPOD. In einem reichen Land wie der Schweiz müssen hunderttausende Rentner*innen jeden Rappen umdrehen. Anstatt neue Geschenke an Grossunternehmen zu verteilen, müssten die AHV-Renten endlich gestärkt werden.
Die STAF-Vorlage dient also lediglich einer kleinen Minderheit von Grossaktionär*innen. Auf dem Buckel der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Dazu braucht es wie bei der USR3 auch diesmal ein deutliches «NEIN»!
Kontakt:
- Balthasar Glättli, Fraktionspräsident GRÜNE, 076 334 33 66
- Franziska Meinherz, solidaritéS, 077 480 47 49
- Agostino Soldini, Zentralsekretär VPOD, 079 263 15 29
Zur Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein BLEIBT NEIN» haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:
GRÜNE Schweiz, solidaritéS, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD-SSP), Junge Grüne Schweiz, JUSO, Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS), Comitato ticinese contro la RFFA, Syndicat interprofessionnel des travailleuses et des travailleurs (SIT), Unia – Région Genève, Unia – Regione Ticino, Alternative Liste Zürich, Partei der Arbeit der Schweiz (PST-PdA), Bewegung für den Sozialismus (MPS/BFS), Parti socialiste genevois (PSG), Forum Alternativo (TI), ATTAC Schweiz, AVIVO, Cartel intersyndical du personnel de la fonction publique (GE).
Gesammelte Unterschriften:
- GRÜNE Schweiz und Junge Grüne Schweiz: 22’600
- solidaritéS: 14’200
- Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD: 6’900
- K-Tipp / Bon à Savoir: 6’100
- weitere Organisationen: 16’000