Links-Grünes Referendum gegen Steuervorlage STAF deutlich zustandegekommen
Jetzt kann die Stimmbevölkerung über die Vorlage zur Steuerreform (STAF) entscheiden: Die Bundeskanzlei hat heute das Zustandekommen des Referendums gegen die Vorlage bestätigt. Die Allianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» aus politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden (siehe Liste unten) hat am 17. Januar über 55‘000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Mit einer engagierten Abstimmungskampagne will die Allianz das schädliche Steuerdumping-Projekt am 19. Mai bodigen.
Im Steuerteil serviert die STAF-Vorlage praktisch das Gleiche, was die Stimmberechtigten bei der Volksabstimmung zur USR3 vor zwei Jahren zu Recht wuchtig abgelehnt haben. Im Wesentlichen ersetzt die Vorlage die bisherigen Steuerprivilegien – von denen heute zahlreiche transnationale Konzerne profitieren – durch neue Steuerschlupflöcher. Diese erlauben es den Konzernen, weiterhin einen erheblichen Teil ihrer Gewinne nicht zu versteuern. Ein inakzeptables Steuersystem soll also durch ebenso inakzeptable neue Steuerprivilegien ersetzt werden. Das ist umso stossender, als dass die STAF-Vorlage auch massive Senkungen des Gewinnsteuersatzes auf kantonaler Ebene mit sich bringt.
Die Allianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» aus politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden (siehe Liste unten) hat am 17. Januar über 55‘000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Mit einer engagierten Abstimmungskampagne will die Allianz das neue Steuerdumping-Projekt am 19. Mai bodigen. Die STAF-Vorlage dient lediglich einer kleinen Minderheit von Grossaktionär*innen. Auf dem Buckel der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Und auf dem Buckel der Entwicklungsländer, die unter der Steuerflucht leiden. Dazu braucht es wie bei der USR3 auch diesmal ein deutliches «NEIN»!
Kontakt:
- Balthasar Glättli, Fraktionspräsident GRÜNE, 076 334 33 66
- Agostino Soldini, Zentralsekretär VPOD, 079 263 15 29
- Gabriella Lima, solidaritéS, 079 316 13 86
Zur Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:
GRÜNE Schweiz, solidaritéS, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD-SSP), Junge Grüne Schweiz, JUSO, Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS), Comitato ticinese contro la RFFA, Syndicat interprofessionnel des travailleuses et des travailleurs (SIT), Unia – Région Genève, Unia – Regione Ticino, Alternative Liste Zürich, Partei der Arbeit der Schweiz (PST-PdA), Bewegung für den Sozialismus (MPS/BFS), SP Kanton Genf (PSG), Forum Alternativo (TI), ATTAC Schweiz, AVIVO, Cartel intersyndical du personnel de la fonction publique (GE).