Finanzen und Steuern

Der Too-big-to-fail-Bericht erkennt Risiken. Trotzdem leistet er der effizienten Regulierung keinen Vorschub. Er bleibt, ähnlich wie die Basel III-Standards, zu vage und unverbindlich im Bezug auf die Problematik. Die Grossbanken haben weiterhin grossen Einfluss auf die […]

Die morgigen Geschäfte im Ständerat sind der Nachhall einer vielschichtigen Finanzkrise. Sowohl die Banken wie auch die Behörden stehen vor einem notwendigen Strukturwandel, der nicht mehr hinausgeschoben werden darf. Nach Ansicht der Grünen braucht es dafür strenge und […]

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt die vorgeschlagene Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) sowie der betroffenen FINMA-Rundschreiben im Bereich von Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung. Insbesondere werden strengere Bestimmungen begrüsst, da sie zur […]

Der Rücktritt von FINMA-Chef Eugen Haltiner ist eine gute Nachricht für den Finanzplatz Schweiz. Die FINMA kann nur mit einem kompetenten und von den Grossbanken unabhängigen Chef ihre Rolle als Aufsichtsbehörde wahrnehmen. Eine effektive Regulierung der Finanzwelt ist […]

Einmal mehr sieht die Bundesrechnung besser aus als erwartet. Die Grünen fordern darum ein Ende der Sparwut und eine weitsichtige Finanzpolitik, die in die Zukunft unseres Landes investiert.

Der GPK Bericht weist eine hohe Qualität auf und zeigt diverse Defizite und Lücken im Verhalten der Schweizerischen Behörden. Doch es verbleiben offene Fragen zur Rolle und Zusammensetzung der FINMA und zum Einfluss der UBS, die einer vertieften Untersuchung durch eine PUK […]

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK) haben gute Arbeit geleistet. Doch gerade die 19 Empfehlungen in ihrem Bericht zeigen klar auf, dass die Untersuchungen nicht auf halbem Weg gestoppt werden dürfen. Die Forderung nach einer Parlamentarischen […]

Der Bundesrat hat im Rahmen des sogenannten Konsolidierungsprogramms 2011-13 (KOP 11/13) und der damit verbundenen Aufgabenüberprüfung eine Reihe von Sparmassnahmen präsentiert. Die grüne bundesparlamentarische Fraktion hatte jedoch immer wieder davor gewarnt, dass die in […]

Die Grüne Fraktion kann das UBS-Abkommen mit den USA unter den heutigen Bedingungen nicht unterstützen. Sie verlangt ergänzende Massnahmen – insbesondere ein Rahmengesetz zur Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug in den Amtshilfeverfahren […]

Resolution der GRÜNEN zur Banken- und Finanzpolitik