Ja zu fairen Steuern: Die Grünen wollen mehr Steuergerechtigkeit
Am 28. November 2010 entscheiden Volk und Stände über die Steuergerechtigkeits-Initiative. Diese stellt einen wichtigen Schritt zur Eindämmung des missbräuchlichen Steuerwettbewerbs dar. Sie bringt mehr Steuergerechtigkeit, indem sie dem exzessiven Kampf innerhalb der Schweiz um die Steuerpflichtigen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen einen Riegel schiebt und eine Mindestbesteuerung vorschreibt. Ein überparteiliches Komitee, bestehend aus VertreterInnen der SP, Grünen, EVP und CSP hat heute in Bern seine Argumente für mehr Steuergerechtigkeit und gegen den Missbrauch des Steuerwettbewerbs im Rahmen einer Medienkonferenz vorgestellt.
Die Volksinitiative „für faire Steuern“ will den Missbrauch des Steuerwettbewerbs innerhalb der Schweiz endlich stoppen. Dies wird erreicht, indem für sehr hohe Einkommen und Vermögen Mindest-Grenzsteuersätze von 22% bzw. 5‰ eingeführt werden. Diese Sätze dürfen von den Kantons- und Gemeindesteuern zusammen nicht unterschritten werden. Von so eventuell notwendigen Steuererhöhungen werden nur gerade 1 Prozent der Steuerpflichtigen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen in den extremsten inländischen Steueroasen betroffen sein. 99 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren dank der Initiative von mehr Gerechtigkeit und sinkender Steuerlast für die Allgemeinheit.
Steuersouveränität
Die Steuersouveränität der Kantone und Gemeinden ist mit der Initiative weiterhin garantiert. Die kantonalen und kommunalen Behörden sind nach wie vor frei, eine Steuerbelastung festzulegen, welche über die Mindestsätze hinausgehen. Die Volksinitiative „für gerechte Steuern“ stellt also den verfassungsmässigen Grundsatz der Steuergerechtigkeit ins Zentrum. Bekämpft wird mit der Initiative das Trittbrettfahren einzelner Gemeinden und Kleinkantone zulasten der Zentrumsregionen.
Die Grüne Partei unterstützt deshalb die Initiative „für faire Steuern“, über welche am 28. November abgestimmt wird.