Grüne wollen automatischen Datenaustausch
Die Grünen sind einverstanden mit dem Steuerabkommen mit Deutschland. Das Abkommen schafft die Grundlage zur regulären Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz. Die Grünen sehen das Abkommen jedoch nicht als Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Der automatische Datenaustausch, wie er voraussichtlich mit den USA vereinbart wird, soll in Zukunft für alle Länder gelten.
Mit dem heute unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Steuerabkommen verpflichtet sich die Schweiz zu höheren Abgeltungssteuern auf deutsches Schwarzgeld. Die Grünen begrüssen das Abkommen, das zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelt wurde. Das Abkommen erlaubt eine reguläre Besteuerung und führt zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen.
Abgeltungssteuer keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch
Allerdings ist die Abgeltungssteuer aus Sicht der Grünen keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Die Grünen fordern weiterhin die Gleichbehandlung in internationalen Steuerfragen. Alle Länder sollen mit Hilfe eines allgemein gültigen Standards, der sich an den USA orientiert, Anspruch auf Steuereinkünfte von entsprechenden Vermögen auf Schweizer Bankkonten haben. Konkret ist der automatische Datenaustausch mit allen Ländern anzustreben dies wäre eine vorausschauende Politik, mit der sich die Schweiz weitere Probleme in Steuerfragen ersparen könnte.