Abstimmungen – Pragmatische Entscheide
Die Grünen stellen fest, dass die Stimmberechtigen am heutigen Abstimmungssonntag pragmatisch entschieden haben. Weder die Verlockung der „eigenen vier Wände“ noch die Einführung des obligatorischen Staatsvertrags-Referendums konnten eine Mehrheit überzeugen. Klar durchgefallen ist die Managed-Care-Vorlage. Zuviel wurde in die Gesetzes-Revision hineingepackt. Die integrierten Versorgungsnetze müssen nun auf andere Weg gestärkt werden. Die Grüne Fraktion hat in der Sommersession einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Die Grünen sind erfreut, dass die Stimmberechtigten auch den vierten Versuch zur Einführung eines Steuerprivilegs für das Bausparen abgelehnt haben. Vom Bausparen hätten einseitig die vermögenden Bevölkerungsschichten profitiert. Die Folgen der Steuerausfälle hingegen würden alle BürgerInnen treffen. Die Grünen anerkennen das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum. Sie setzen sich für die Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und neue ökologische Wohnformen ein.
Bekenntnis zu einer offenen Demokratie
Die Grünen sind erfreut über die Ablehnung der Auns-Initiative „Staatsverträge vors Volk“. Auf demokratischem Weg haben sich die SchweizerInnen zu unserer offenen und direkten Demokratie bekannt. Zudem haben sie ein Zeichen gegen den Isolationismus der Schweiz gesetzt. Mit der Ablehnung werden ferner unnötige Mehrkosten verhindert.
Zeit für die Einheitskasse
Abgelehnt wurde schliesslich auch die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes. Die Grünen schauen nach vorne und wollen eine integrierte Versorgung, wie sie die so genannte Managed-Care-Vorlage vorsah, auf anderem Weg fördern. Die grüne Fraktion hat in der Sommersession einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Ein weiterer Reformschritt muss für die Grünen die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse sein. Eine Einheitskasse löst das Problem des Risikoausgleichs und ermöglicht eine gezielte Stärkung von Qualitätssicherung und Prävention. Zudem wird die Kassenbürokratie eingeschränkt.
Verbesserter Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen
Das Zürcher Stimmvolk hat sich mit der Annahme der grünen Kulturlandinitiative für die Verbesserung des rechtlichen Schutzes von landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgesprochen. So kann der im Kanton Zürich besonders ausgeprägten Zersiedelung einen Riegel geschoben werden.
Liestal mit grünem Stadtpräsidenten
Freude im Hauptort des Kantons Basel-Land: Die Grünen gratulieren Lukas Ott zur Wahl zum Stadtpräsidenten von Liestal.