Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028
Stellungnahme Verpflichtungskredit Regionaler Personenverkehr 2026-2028
Für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) schlägt die Vorlage für die Jahre 2026–2028 einen Verpflichtungskredit von 3’496 Millionen Franken vor. Aus Sicht der GRÜNEN ist dieser Betrag zu tief und muss erhöht werden. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat laut dem erläuternden Bericht für die Periode 2026–2028 3’849,4 Millionen Franken veranschlagt. Somit fehlen rund 350 Millionen Franken. Die GRÜNEN lehnen diese Kürzung ab. Sie steht im Widerspruch zu den Verlagerungszielen des Bundes und schadet dem Klima und der Umwelt.
Aus Sicht der GRÜNEN braucht es beim öffentlichen Verkehr gerade bei den kurzen und mittleren Strecken einen deutlichen Ausbau, da dort das Verlagerungspotential am grössten ist und die Menschen damit vermehrt klimafreundlich unterwegs sind. Statt Kürzungen braucht es hier vielmehr eine öV-Offensive.