Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
Die GRÜNEN unterstützen eine Beschleunigung der Verfahren für Anlagen der erneuerbaren Energien sowie für die Stromnetze, welche für die Energiewende ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Daher begrüssen die GRÜNEN die Straffung der Verfahren beim Aus- und Umbau der Stromnetze. Dabei soll der Schutz von Natur und Landschaft nicht geschmälert werden. Die ebenfalls vorgeschlagene Pflicht zu Freileitungen mit wenigen Ausnahmemöglichkeiten (Freileitungsgrundsatz) lehnen die GRÜNEN daher ab. Freileitungen können zwar technisch schneller realisiert werden als erdverlegte Leitungen. Durch die tiefere Akzeptanz von Freileitungen können deren Bewilligungsverfahren durch Einsprachen wesentlich in die Länge gezogen werden. Die GRÜNEN unterstützen daher auch klar das Prinzip beim Netz zuerst zu optimieren, dann zu verstärken und erst dann auszubauen (NOVA-Prinzip). So können Umweltanliegen gewahrt und die Akzeptanz bei der Bevölkerung geschaffen werden.