Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teil- revision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)

Die GRÜNEN unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Damit werden Bestimmungen der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit Schwerpunkt Bauen ausserhalb der Bauzone umgesetzt und raumplanerische Aspekte des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien präzisiert. Die Änderungen sind somit zentral für Umsetzung von Massnahmen zum Schutz von Klima und Natur und für die Energiewende. Allerdings stellen die GRÜNEN fest, dass die Vorlage den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauland aufweicht. Die Potentiale der neuen Instrumente Stabilisierungsziele, Abbruchprämie und Gebietsansatz werden nicht ausgeschöpft, um die Landschaft besser vor Zersiedelung zu schützen.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)