2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundes-gesetzes über die Gesundheitsberufe
Vernehmlassungsantwort zur 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundes-gesetzes über die Gesundheitsberufe
Die GRÜNEN begrüssen, dass der Bundesrat fast drei Jahre nach der Annahme der Pflegeinitiative endlich eine Gesetzesvorlage vorlegt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, sie gehen jedoch zu wenig weit, um die gesetzten Ziele auch effektiv zu erreichen. Die Massnahmen werden den immensen Herausforderungen, vor welcher der Pflegebereich steht, insgesamt nicht gerecht. Stossend ist aus Sicht der GRÜNEN insbesondere, dass der Bundesrat die Finanzierung der von ihm vorgeschlagenen Massnahmen vollständig ausklammert. Nicht einverstanden sind die GRÜNEN auch mit dem Umstand, dass der Bundesrat auf Angaben für eine minimale Personaldotation verzichtet. Die Vorlage muss aus Sicht der GRÜNEN nochmals überarbeitet werden.