Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Die GRÜNEN weisen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) zurück. Einerseits aus demokratiepolitischen Gründen: Die vorgeschlagene Änderung ist klar im Widerspruch zum Gegenvorschlag des Parlaments zur Korrekturinitiative. Die Initiative wurde vor drei Jahren zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen, wobei die Streichung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat eine zwingende Voraussetzung für den Rückzug war.
Andererseits lehnen die GRÜNEN jegliche Lockerung bei den Regeln für Kriegsmaterialexporte ab. Im aktuellen Vorschlag für Artikel 22b, fehlt eine klare Richtline zur Bestimmung, ab wann die Ausnahmeregelung zur Geltung kommen soll. Der zu grosse Interpretationsspielraum könnte den Bundesrat dazu verleiten, den Wünschen der Rüstungsindustrie vorschnell nachzukommen, und die Exportkriterien zu lockern, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war.