Vernehmlassungen
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Revision der Gewässerschutzverordnung 2022
Vernehmlassungs Antwort zur Revision der Gewässerschutzverordnung 2022
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Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
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Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des EnG auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung mit Inkrafttreten Anfang 2023
Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des EnG auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung mit Inkrafttreten Anfang 2023
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Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange
Vernehmlassungsantwort zu der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange
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Änderung der Sportförderungsverordnung; Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Sportförderungsverordnung; Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports
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Vernehmlassung Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Vernehmlassungsantwort Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
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Änderung des Energiegesetzes
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Energiegesetzes
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Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
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Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
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Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Vernehmlassungsantwort zur Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
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